Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 24. August 2023 – mit Live-Stream
Eine ellenlange Tagesordnung liegt wieder vor für die Ratssitzung am Donnerstag, 24. August 2023. Dabei geht es um personelle Fragen und das finanzielle und unternehmerische Engagement der Stadt. Eine Fülle nichtbehandelter und neuer Anträge muss abgearbeitet werden, wie die Umbenennung der Hindenburgstraße, die Förderung des Bus-Monatstickets im Seniorenpass und die Reduzierung der Taubenzahl. Die Sitzung ist öffentlich.
Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat
Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream möchte regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat berichten. Videos zu früheren Ratssitzungen und Livestream sind zu finden bei:
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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 24.08.2023, 17:00-21:00 Uhr
Ort Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz, hier: Ratsherr Sebastian Balmaceda
Vorlage: VO/10807/23
5 Einführung und Pflichtenbelehrung eines Ratsmitgliedes, hier: N.N.
Vorlage: VO/10809/23
6 Verabschiedung des Ortsvorstehers und der stellvertretenden Ortsvorsteherin der Ortschaft Häcklingen
7 Bestimmung einer Ortsvorsteherin oder eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Häcklingen
Vorlage: VO/10812/23
8 Bestimmung einer stellvertretenden Ortsvorsteherin oder eines stellvertretenden Ortsvorstehers für die Ortschaft Häcklingen
Vorlage: VO/10814/23
9 Genehmigung von Protokollen
9.1 Genehmigung des Protokolls vom 29.06.2023
9.2 Genehmigung des Protokolls vom 04.07.2023
10 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
11 Einwohnendenfragen
12 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10765/23
13 Beendigung des Beamtenverhältnisses der Städtischen Direktorin Andrea Schröder-Ehlers bei der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10747/23
14 Änderung der Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Verfügungsfonds “Kultur in der Innenstadt”
Vorlage: VO/10188/22-1
15 Stiftung Hospital St. Nikolaihof: Aufstockungsantrag Städtebaufördermittel für das Gebäudeensemble St. Nikolaihof
Vorlage: VO/10711/23
16 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH – Anpassung einer bestehenden Ausfallbürgschaft
Vorlage: VO/10732/23
17 Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH – Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds
Vorlage: VO/10761/23
18 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10778/23
19 Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung für den Bahnübergang “Lüneburger Straße” mit der SInON (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachen GmbH)
Vorlage: VO/10749/23
20 Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung für den Bahnübergang “Am Wischfeld” und “Drögenkamp” mit der SInON (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH)
Vorlage: VO/10750/23
21 Bebauungsplan Nr. 152 “Erweiterung Klinik Gut Wienebüttel” – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/10771/23
22 Neubesetzung von Gesellschafterversammlungen
Vorlage: VO/10804/23
23 Neubesetzung von Aufsichtsräten
Vorlage: VO/10803/23
24 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10767/23
25 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
25.1 Antrag “Umbenennung der Hindenburgstraße” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)
Vorlage: VO/10640/23
25.2 Antrag “PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Häcklingen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023, eingegangen am 25.04.2023)
Vorlage: VO/10656/23
25.3 Antrag “Gründächer auf Wartehallen an Bushaltestellen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)
Vorlage: VO/10663/23
25.4 Anfrage “PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)
Vorlage: VO/10664/23
25.5 Anfrage “Baugebiet Am Wienebütteler Weg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10681/23
25.6 Antrag “Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße” (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10682/23
25.7 Antrag “Änderung AGL Rechtsrahmen II” (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2023, eingegangen am 16.05.2023)
Vorlage: VO/10683/23
25.8 Anfrage “Fernwärme in Lüneburg II – Verbraucherrechte stärken” (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2023, eingegangen am 17.05.2023)
Vorlage: VO/10685/23
25.9 Antrag “Förderung des Seniorenpasses” (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2023, eingegangen am 04.06.2023)
Vorlage: VO/10715/23
25.10 Antrag “Integrationsbeirat stärken” (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10725/23
25.11 Antrag “Durchführung einer Sportausschusssitzung” (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10726/23
25.12 Anfrage “Immobilien der Vonovia/BUWOG in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10727/23
25.13 Anfrage “Planungen der Tennet in Rettmer, Oedeme und Häcklingen” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10728/23
26 Neue Anträge und Anfragen
26.1 Antrag “Kulturschätze der Ratsbücherei betreuen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.07.2023, eingegangen am 05.07.2023 um 10:30 Uhr)
Vorlage: VO/10752/23
26.2 Antrag “Sicherheit für radfahrende Kinder verbessern” (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.07.2023, eingegangen 05.07.2023, 10:30 Uhr)
Vorlage: VO/10753/23
26.3 Antrag ” Verbesserung des Radverkehrs im Bereich Liebesgrund/Bardowicker Straße” (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.07.2023, eingegangen 05.07.2023, 10:30 Uhr)
Vorlage: VO/10754/23
26.4 Anfrage “Entwicklung der Attraktivität der Lüneburger Innenstadt” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.07.2023, eingegangen 05.07.2023, 10:14 Uhr)
Vorlage: VO/10755/23
26.5 Anfrage “Entwicklungsmöglichkeiten der Tennet” (Anfrage der CDU-Fraktion, eingegangen 21.07.2023)
Vorlage: VO/10768/23
26.6 Anfrage “Taubenpopulation in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.07.2023, eingegangen am 31.07.2023)
Vorlage: VO/10782/23
26.7 Anfrage “Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur 2023” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.08.2023, eingegangen am 08.08.2023)
Vorlage: VO/10796/23
27 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
N 28 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 29 Neuaufnahme von Krediten
N 30 Versetzung einer Beamtin zur Stadt Cuxhaven
N 31 Berufung einer Beschäftigten in das Beamtenverhältnis auf Probe
N 32 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Der Einlass beginnt ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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