Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 29. Februar 2024 – ab 17 Uhr mit Live-Stream!
Die Fernwärmepreise in Kaltenmoor, der Windpark Deutsch Evern, die gymnasiale Oberstufe an der IGS Kreideberg, das geplante Umspannwerk für die Ostniedersachsenleitung, 17 nicht behandelte Anträge aus letzten Sitzungen und 4 neue – das alles sind Themen in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, ab 17 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.
Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat
Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream berichtet regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Live-Stream und Videos zu früheren Ratssitzungen sind zu finden bei:
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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung in der Ritterakademie
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 29.02.2024, 17:00-21:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg
Tagesordnung
Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 01.02.2024
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Mündlicher Sachstandsbericht zur Diskussion um die Fernwärmepreise in Kaltenmoor
7 Einwohnendenfragen
8 Ernennungen von Ehrenbeamten im Bereich Feuerwehr
Vorlage: VO/11159/24
9 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11146/24
10 Gutachten und Beratungsleistungen 2023
Vorlage: VO/11172/24
11 Flächennutzung für Windenergieanlagen – Abschluss des Grundstücknutzungsvertrages und der Zusatzvereinbarung für den Windpark Deutsch Evern
Vorlage: VO/10573/23-1
12 Errichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS Kreideberg
Vorlage: VO/11119/24
13 Anpassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten Krippe und Kindergärten
Vorlage: VO/11134/24
14 Anpassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten Horte, nachschulische Betreuung und sonstige Einrichtungen
Vorlage: VO/11135/24
15 Umsetzung des Haushaltsbeschlusses bezüglich der Museumsstiftung
Vorlage: VO/11124/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
16 Positionierung des Rates der Hansestadt Lüneburg gegen ein neues Umspannwerk im Verlauf der geplanten Ostniedersachsenleitung
Vorlage: VO/11173/24
17 Zwischenfinanzierung Grüne Oasen 2.0 (Resiliente Innenstädte)
Vorlage: VO/11174/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
18 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11157/24
19 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
19.1 Antrag “Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr
Vorlage: VO/10898/23
19.2 Antrag “Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten” (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
Vorlage: VO/10900/23
19.3 Anfrage “Stellplatzschlüssel” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)
Vorlage: VO/10918/23
19.4 Antrag “Housing First” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Vorlage: VO/10924/23
19.5 Antrag “Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz” (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)
Vorlage: VO/10926/23
19.6 Anfrage “Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023,
eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)
Vorlage: VO/10945/23
19.7 Anfrage “Wohnraumversorgungskonzept” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10949/23
19.8 Antrag “Teilnahme am Angebot Rad+” (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10950/23
19.9 Antrag “Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10951/23
19.10 Antrag “Baustellenkoordinator” (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
Vorlage: VO/10955/23
19.11 Anfrage “Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” auf die Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)
Vorlage: VO/11009/23
19.12 Anfrage “Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Parte/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.23 um 11:31 Uhr)
Vorlage: VO/11058/23
19.13 Antrag “Taubenschläge für Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023, um 12:02 Uhr)
Vorlage: VO/11059/23
19.14 Anfrage “Anbindung Wilschenbruch und Neu Hagen an den ÖPNV” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.01.2024, eingegangen am 02.01.2024, um 16:52 Uhr)
Vorlage: VO/11086/24
19.15 Antrag “Versiegelungsmonitoring” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2024, eingegangen am 11.01.2024)
Vorlage: VO/11097/24
19.16 Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Lüneburger Bahnhof (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.01.2024, eingegangen am 18.01.2024, 11:20 Uhr)
Vorlage: VO/11112/24
19.17 Anfrage “Zustand der Straßeninfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2024, eingegangen 17.01.2024)
Vorlage: VO/11117/24
20 Neue Anträge und Anfragen
20.1 Anfrage “Sachstand zur Übernahme der Infrastruktur der Telekom für freies WLAN in der Innenstadt” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.02.2024, eingegangen 12.02.2024, 17:32 Uhr)
Vorlage: VO/11151/24
20.2 Antrag “Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg”
(Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)
Vorlage: VO/11152/24
20.3 Antrag “Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor” (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)
Vorlage: VO/11155/24
20.4 Antrag “Veröffentlichung des Ergebnisses der Delegiertenwahl der Seniorenvertretung der Hansestadt Lüneburg” (Gemeinsamer Antrag der FDP, SPD und CDU-Fraktion vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 16:13 Uhr)
Vorlage: VO/11156/24
21 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
22 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
23 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen
Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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