Ratssitzung im Forum Wienebüttel, Foto: Hansestadt Lüneburg.

Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 3. November 2022

Um nicht behandelte Anfragen, zum Beispiel von der SPD nach der Bürgerbeteiligung beim Klimaschutzplan sowie der LINKEN nach Wohnungsfördermitteln, die Mitwirkung in städtischen Beteiligungen und die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung geht es bei der ersten Ratssitzung nach den Herbstferien am Donnerstag, 3. November 2022, in Gut Wienebüttel. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung nicht nötig.


Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr


Mit insgesamt 19 Tagesordnungspunkten überschaubar ist die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 3. November 2022, 17 Uhr, im Kulturforum, Gut Wienebüttel.

Eines der Themen ist die Diskussion über eine mögliche „Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“ – ein Punkt von vielen, der im Zusammenhang mit Energieeinsparmöglichkeiten diskutiert werden soll.

Der Vorschlag der Verwaltung geht dahin, dass eine nächtliche Vollabschaltung abzulehnen ist, vor allem auch aus Gründen der Verkehrssicherheit. Sieht der Rat das mehrheitlich genauso wie die Verwaltung, könnten aber Vorbereitungen getroffen werden, um künftig an ausgewählten Stellen „abseits von Hauptverkehrsstraßen und Gefährdungsstellen“ über Nacht die Straßenbeleuchtung auszustellen. Dieser Schritt bedarf allerdings einiger Vorbereitungen.

Außerdem wird in der Sitzung Patrick Schulze als neues Fraktionsmitglied für die SPD verpflichtet. Patrick Schulze rückt für Friedrich von Mansberg nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat.

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 3.11.2022, 17:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Tagesordnung mit Anlagen: mehr

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz; hier: Ratsherr Friedrich von Mansberg
Vorlage: VO/10301/22
5 Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds, hier: Patrick Schulze
Vorlage: VO/10329/22
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnerfragen
8 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberbürgermeisterin Kalisch vom 04.07.2022
Vorlage: VO/10288/22
9 Hosenfeld-Szpilman-Preis in 2022; Aktualisierung der Rahmenbedingungen zur Preisvergabe
Vorlage: /9667/21-1-1-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
10 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH – Gründung einer Gesellschaft. Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10114/22
11 Beschluss zur Übertragung von Verkehrsregelungsbefugnissen auf die Feuerwehr
Vorlage: VO/10324/22
12 Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung
Vorlage: VO/10300/22
13 Berufung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung
Vorlage: VO/10314/22
14 Ausschussveränderungen
15 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
15.1 Anfrage “Durchführung von Demonstrationen und Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 11:09 Uhr)
Vorlage: VO/10246/22
15.2 Antrag “Aufhebung der Kurparksatzung” (Antrag der Gruppe Die Partei/DIE LINKE vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 16:18 Uhr)
Vorlage: VO/10247/22
15.3 Anfrage “Klimaschutzplan der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, 09:36 Uhr)
Vorlage: VO/10248/22
15.4 Anfrage “Bruch des Ratsbeschlusses zum Projekt ‘Deutsches Salzmuseum – Sanierung und Entwicklung des Industriedenkmals Saline Lüneburg?'” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 01.09.2022 um 09:36 Uhr)
Vorlage: VO/10249/22
15.5 Anfrage “Wohnungsförderungen der vergangenen 10 Jahre” (Anfrage der Gruppe Die Partei/DIE LINKE vom 01.09.2022, eingegangen am 01.09.2022 um 12:30 Uhr)
Vorlage: VO/10251/22
15.6 Antrag “Resolution Sprach-Kitas” (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2022, eingegangen am 27.09.2022 um 15:39 Uhr)
Vorlage: VO/10285/22
16 Neue Anträge und Anfragen
16.1 Anfrage “Blackout” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 09.10.2022, eingegangen am 10.10.2022)
Vorlage: VO/10299/22
17 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
18 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
19 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird angesichts des weiterhin gegebenen Infektionsgeschehens ausdrücklich empfohlen, die 3G-Regelung einzuhalten. Es gelten die üblichen Corona-Empfehlungen zum Tragen medizinischer Masken und Abstandswahrung. Sollten Sie Krankheitssymptome bei sich bemerken, sind Sie gebeten, der Veranstaltung fernzubleiben.

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Einlass für die Sitzung beginnt um 16:30 Uhr.

Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich.

  • Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

  • Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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