Lüneburg: Ratssitzung am 23. April 2026 – mit Live-Stream!

Die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie, eine Regelung zum Alkoholkonsum Am Sande, die finanzielle Unterstützung des Ganztagsschulbetriebs, die Planung für die IGS Kreideberg und die Umsetzung der Bau-Turbo-Novelle sind Themen in der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 23. April 2026. Dazu kommt eine Vielzahl nicht erledigter Anträge und einige neue. Bereits am 21. April 2026 findet eine außerordentliche Sitzung des Rates statt zur fristgerechten Annahme eines Erbes.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr – Foto: Lüne-Blog. Ritterakademie.

Ratssitzung im Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinfo: Tagesordnung mit Anlagen
(Außerordentliche Ratssitzung am 21.04.2026: Tagesordnung mit Anlagen)

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 12.03.2026
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2026)
BV/12437/26
8 Annahme von Zuwendungen im Rat
BV/12400/26
9 Radverkehrsstrategie 2035 – Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2025
BV/12148/25
10 Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums auf dem Platz Am Sande
BV/12326/26
11 Finanzielle Unterstützung des Ganztagsschulbetriebs zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung durch die Hansestadt Lüneburg im Schuljahr 2026/2027
BV/12334/26
12 Masterplan IGS Kreideberg
BV/12388/26
13 Grundsatzbeschluss der Hansestadt Lüneburg zur zielgerichteten Anwendung der mit der „Bau-Turbo-Novelle“ des Baugesetzbuchs neu eingeführten Regelungen
BV/12399/26
14 13. Änderung der Straßenreinigungsverordnung „Fliederstraße“
BV/12316/26-1
15 Ausschussveränderungen
BV/12406/26

16 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
16.1 Antrag „Verbesserung des Stadtgrüns und der Beschattung von Hitzeinseln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2025, eingegangen am 19.07.2025)
AT/11978/25
16.2 Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2025, eigegangen am 07.10.2025)
AT/12141/25
16.2.1 Änderungsantrag zum Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.11.2025, eingegangen am 11.11.2025)
AT/12141/25-1
16.3 Antrag „Einführung eines sozialverträglichen Erbbaurechtsmodells (gleitendes VPI-Modell) in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Ratsfrau Esders vom 29.01.2026, eingegangen am 29.01.2026)
AT/12320/26

17 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
17.1 Antrag „Artenvielfalt stärken – Tierschutzgerechte Ansiedlung von Wanderfalken und anderen Greifvögeln in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2025, eingegangen am 09.09.2025)
AT/12091/25
17.1.1 Änderungsantrag zum Antrag „Artenvielfalt stärken – Tierschutzgerechte Ansiedlung von Wanderfalken und anderen Greifvögeln in der Hansestadt Lüneburg (Änderungsantrag von Ratsherrn Freund vom 06.02.2026, eingegangen am 08.02.2026)
AT/12091/25-1
17.2 Antrag „Den Rat stärken – Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Ratssitzungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2025, eingegangen am 12.09.2025)
AT/12104/25
17.3 Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2025, eingegangen am 18.09.2025 um 08:23 Uhr)
AT/12111/25
17.4 Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“ (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 08.10.2025, eingegangen am 09.10.2025)
AT/12146/25
17.5 Antrag „Einführung eines Leitfadens zur Baustellenkommunikation mit Gewerbetreibenden“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2025, eingegangen am 17.10.2025)
AT/12158/25
17.6 Anfrage „Sachstand Sanierung/Neubau Salzmuseum“ (Anfrage von Ratsfrau Lotze vom 29.10.2025, eingegangen am 29.10.2025)
AF/12172/25
17.7 Anfrage „Bauschäden/Missstände an den Wohneinheiten der Vonovia Wohnungsgesellschaft im Stadtteil Kaltenmoor“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2025, eingegangen am 30.10.2025)
AF/12180/25
17.8 Antrag „Aufhebung des Beitritts zum Bürgerbegehren Radentscheid aus dem Jahre 2022“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2025, eingegangen am 12.11.2025)
AT/12208/25
17.9 Antrag „Transparentes und öffentlich zugängliches Berichtswesen/Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12214/25
17.10 Antrag „Förderung zum Schutz und Erhalt von privaten Gehölzbeständen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12215/25
17.11 Anfrage „Kommunikation zu Fernwärmepreisen Avacon Natur“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 17.12.2025)
AF/12265/25
17.12 Anfrage „Übergangslösung Barrierefreies Sportschwimmen“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.2025)
AF/12266/25
17.13 Antrag „Kommunale Begleitung und Vermietungssperren bei Schimmelwohnungen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.25)
AT/12267/25
17.14 Anfrage „Erhalt des Jungheinrich-Standorts“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.25)
AF/12268/25
17.15 Antrag „Schaffung einer Fach- und Koordinierungsstelle Barrierefreiheit“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.2025)
AT/12269/25
17.16 Anfrage „Räumung Lüner Holz“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 21.12.2025, eingegangen am 21.12.2025)
AF/12270/25
17.17 Antrag „Sozialberichterstattung für Lüneburg“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 29.12.2025, eingegangen am 29.12.2025)
AT/12272/26
17.18 Anfrage „Soziale Steuerung von Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 30.12.2025, eingegangen am 30.12.2025)
AF/12273/26
17.19 Antrag „Tempo 30 auf der Schießgrabenstraße“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 31.12.2025, eingegangen am 31.12.2025)
AT/12274/26
17.20 Anfrage „Barrierefreie Wahllokale bei der Kommunalwahl 2026 in Lüneburg“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 06.01.26, eingegangen am 06.01.2026)
AF/12277/26
17.21 Anfrage „Parkleitsystem“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2026, eingegangen am 23.01.2026)
AF/12308/26
17.22 Anfrage „Fahrradleitschilder“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2026, eingegangen am 23.01.2026)
AF/12309/26
17.23 Anfrage „Gewerbesteueraufkommen“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2026, eingegangen am 09.02.2026)
AF/12333/26
17.24 Anfrage „Beschaffungsrichtlinie und Zentrale Vergabestelle“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 11.02.2026, eingegangen
am 11.02.2026
AF/12339/26
17.25 Antrag „Parkleitsystem“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.02.2026, eingegangen am 25.02.2026)
AT/12371/26

18 Neue Anträge und Anfragen
18.1 Anfrage Nutzung des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.03.2026, eingegangen 17.03.2026)
AF/12396/26
18.2 Anfrage „Park-and-Ride-Angebote in der Hansestadt Lüneburg“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.03.2026, eingegangen am 29.03.2026)
AF/12419/26
18.3 Antrag gem. § 58 Absatz 3 Satz 1 NKomVG auf Heranziehung der Zuständigkeit für die Beschlüsse zu den Vorlagen
VO/9298/20-7, VO/9298/20-5-6, VO/11872/25-5, VO/11872/25-6, VO/11872/25-8 und VO/11872/25-7
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 09.04.2026, eingegangen am 09.04.2026)
AT/12426/26
18.4 Antrag „Bushaltestellen beleuchten“ (Antrag von Ratsherrn Johnson vom 08.04.2026, eingegangen am 08.04.2026, eingegangen am 09.04.2026)
AT/12438/26

19 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
20 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
21 Grundstücksangelegenheiten: Verkauf eines Grundstücks am Reppenstedter Klosterkamp und Abschluss eines Gebietsänderungsvertrags
22 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweise

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
• Hansestadt Lüneburg: Rat und Ausschüsse – Information

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Der Rat der Hansestadt. Stand: August 2025.

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