Bürgerinitiative „Unser Wasser“ bei Umweltminister Olaf Lies: Kritikpunkte vorgebracht

Bei einem Treffen mit Umweltminister Olaf Lies am 6. Mai 2022 erläuterten Karsten Riggert und Marianne Temmesfeld von der Lüneburger BI „Unser Wasser“ ihre Einwände gegenüber dem Vorgehen der Behörden. Welche Nachwirkungen das Gespräch hat, bleibt abzuwarten.

Mitteilung von: BI Unser Wasser
Am: 23.05.2022
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Gespräch mit Umweltminister Lies: Wird der Ernst der Situation im Ministerium erfasst?

Am 6. Mai 2022 waren Karsten Riggert und Marianne Temmesfeld zum Gespräch bei Umweltminister Olaf Lies. Auch MdL Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und MdB Jakob Blankenburg (SPD) nahmen teil sowie Ingelore Hering, Abteilungsleiterin für Wasser im Umweltministerium.
Hier die Themen:

1. Veraltete Datenlage: Umweltministerium arbeitet mit den Daten von 1961-1990

Wie ernst es um unser Grundwasser bestellt ist, scheint man im Umweltministerium noch nicht realisiert zu haben. Die aktuellen Grundwasserdaten der Jahre 1991- 2020 hat man noch immer nicht ermittelt, sondern arbeitet weiterhin mit den alten Daten von 1961-1990(!).

Grundwasserbestände sinken kontinuierlich

Durch den Klimawandel sinken die Grundwasserstände in den letzten Jahrzehnten aber kontinuierlich. Wiederholte schriftliche Anfragen der BI an das LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) und an das Umweltministerium wurden noch kurz vor dem Gespräch beantwortet mit dem lapidaren Ergebnis, dass diese Daten noch nicht vorliegen würden.

Andere Bundesländer arbeiten mit aktuelleren Daten

Die BI brachte diesen Umstand, der einer ihrer schärfsten Kritikpunkte ist, dem Minister deutlich zu Gehör. Es konnte darüber hinaus mit Nachdruck artikuliert werden, wie ungleich schneller die süddeutschen Bundesländer im Vergleich mit Niedersachsen sind. Es ist sehr wohl möglich, aktuellere Daten in die Methodik einzugliedern, wenn ein entsprechender Wille da ist.

2. Sinkende Grundwasserstände – aber Grundwasserneubildung angeblich gleichbleibend?

Die Widerspruch zwischen den seit 2003 kontinuierlich sinkenden Wasserständen (amtlicherseits festgestellt im Sonderbericht des NLWKN zu den Trockenjahren 2018/19) und der angeblich gleichbleibenden oder steigenden Grundwasserneubildung wird immer noch nicht untersucht.

Die Behörden hatten hier in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, in diesem Punkt der BI vorzuhalten, sie würde verschiedene Dinge miteinander vergleichen wollen, die inhaltlich nicht zueinander passen würden.

Tatsachen widersprechen den Argumenten des Ministeriums

Die BI-Vertreter blieben in dieser Sache aber hartnäckig und konsequent: Es kann nicht sein, dass sowohl mit der Grundwasserneubildung als auch mit den Wasserentnahmen alles in Ordnung ist, wenn die Grundwasserstände gleichzeitig signifikant sinken!

Hierzu gab es dann auch kein inhaltlich überzeugendes Gegenargument. Insofern klafft an dieser Stelle weiterhin eine Erklärungslücke. Die minimalen Änderungen – wie die Verdoppelung des Entnahmepreises – feiert man indes als großen Schritt.

3. Fortschrittliche Berechnungsmethoden zur Grundwasserneubildung abgelehnt

In den süddeutschen Bundesländern betrachtet man auch sog. gleitende Zeitreihen. Hierbei werden die Mittelwerte 10-jähriger Zeitreihen „gleitend“ jedes Jahr um ein Jahr vorwärts geschoben, um auf diese Weise langjährige Trends infolge des Klimawandels deutlicher hervortreten zu lassen.

Laut Hochrechnung 19 Prozent weniger Grundwasser

Mit dieser Methode ermittelte man einen Rückgang der Grundwasserneubildungsraten in den letzten 17 Jahren (2003-2019) um 19% (bezogen auf die Zeitreihe von 1971-2000).

Auch in Niedersachsen entsprechende Berechnungen vornehmen

Diese dramatischen Werte sollten nach Auffassung der BI Anlass geben, auch in Niedersachsen auf jeden Fall gleitende Zeitreihen mit zu berücksichtigen – doch zeigt sich das LBEG auf diesem Ohr bisher taub. Man hält in Niedersachsen diese Methode nicht für relevant.

… wie in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen

Im Gespräch wiesen die BI-Vertreter auf entsprechende Studien hin, in denen im Detail die Vorgehensweise und die Ergebnisse für die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen dargestellt sind.

4. Wasserversorgungskonzept: Konkrete Vorgaben fehlen, Umsetzung schleppend

Nach Auffassung der BI werden gute Absichten erklärt, konkrete Handlungsänderungen aber nicht vorgegeben. Die notwendige Regionalisierung der Maßnahmen wird nur schleppend vorangetrieben.

Untere Wasserbehörden mit knapper Personaldecke sind auf Input von Interessenverbänden angewiesen – ein unhaltbarer Zustand.

5. Vorbeugende Steuerungsmöglichkeiten werden nicht genutzt

Auch innovative Steuerungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Wasserentnahmen aller Nutzer, wie etwa ein progressiv gestalteter oder zeitlich variabler Wassertarif, werden nicht ernsthaft diskutiert.

Fazit: Einwände vorgebracht – Erfolg bleibt abzuwarten

Insgesamt konnten die deutlich formulierten Botschaften dem Minister in ruhiger Atmosphäre zu Gehör gebracht werden – die BI wird am Ball bleiben und die weitere Entwicklung der Dinge beobachten.

• BI Unser Wasser: unserwasser-bi-lueneburg.de

Information: BI Unser Wasser

„Unser Wasser“ – unserwasser-bi-lueneburg.de – ist eine überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative (BI), die sich für die regionale Trinkwasser-Sicherung in Lüneburg einsetzt. Die BI thematisiert die Auswirkungen des Klimawandels auf die lokale Wasserwirtschaft unter Berücksichtigung geologischer, klimatologischer, rechtlicher und politischer Fragen.

Gründungsmotiv war der Antrag der Coca-Cola-Apollinaris-Brand, für die Marke Vio jährlich 350.000 Kubikmeter Wasser aus dem Tiefengrundwasser zu entnehmen. Die übermäßige Nutzung des kostbaren Tiefengrundwassers kann über einen längeren Zeitraum zu zunehmender Dürre und geringerer Grundwasserneubildung führen. Coca-Cola hat diesen Antrag inzwischen zurückgezogen.
Nach: Lünepedia – mehr

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