Niedersachsen als Agrar- und Küstenland sei wie kein anderes Bundesland von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen, stellte Klimaschutz-Minister Meyer bei der Vorstellung des Energiewendeberichts 2022 fest. Ein neues Klimagesetz für Niedersachsen soll nun mehr Tempo bringen. NiedersachsenZero fordert nachdrücklich, darin Klimaschutz zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Darum ging es bereits in der erfolgreichen Petition im Frühjahr 2023.

Mitteilung von: Nds. Staatskanzlei – Am: 14. Juni 2023
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Foto: Niedersachsen Zero. Aktion anlässlich der Petition an den Niedersächsischen Landtag im Frühjahr 2023 – https://niedersachsenzero.de/category/niedersachsenzero/

Landeskabinett: Neues Klimagesetz – Klimaneutralität in Niedersachsen schon bis 2040

Das Landeskabinett hat sich am 14. Juni 2023 mit der geplanten Änderung des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ (NKlimaG) befasst. Der Gesetzesentwurf soll in dieser Woche als Fraktionsgesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Mit dem neuen Gesetz sollen die klimapolitischen Ziele für Niedersachsen angehoben und die Verringerung der Treibhausgasemissionen beschleunigt werden.

Neu: Bis 2030 Rückgang der Treibhausgase um 75 Prozent – Klimaneutralität bis 2040

Als neue Zielmarken nennt der Entwurf, dass Niedersachsen schon 2040 klimaneutral sein soll.

Bis 2030 sollen sich die Treibhausgas-Emissionen um 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das bisherige Klimagesetz sah eine Treibhausgas-Neutralität bis 2045 vor.

Die Klimaschutz-Ziele sollen sozialverträglich und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erreicht werden. Auch die Klimaziele für die Landesverwaltung sollen angehoben werden; Behörden und Verwaltungen haben eine Vorbildfunktion. Hier soll die Klima-Neutralität schon 2035 erreicht sein.

Verpflichtender Klima-Check für alle Gesetze und Verordnungen und weitere Maßnahmen

Zum Erreichen der ambitionierten Ziele wird vorgeschlagen, das klimapolitische Instrumentarium zu erweitern.

• Zukünftig soll es für alle wesentlichen Gesetze und Verordnungen des Landes einen verpflichtenden Klimacheck geben.
• Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Netzausbau und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität sollen beschleunigt werden.
• Vorhaben zum Erreichen der Klimaziele sollen von den öffentlichen Stellen vorrangig bearbeitet werden.
• Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise wie etwa der Deichbau und der Hochwasserschutz sollen künftig von überragendem öffentlichen Interesse sein.
• Zudem will die Landesregierung einen Klimarat einrichten, der sie bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz berät.

Ausweisung von Flächen für Wind- und Solarenergie

Damit ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt, sollen mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche bis 2026 als Vorranggebiete für die Windenergienutzung und 0,5 Prozent der Fläche bis 2033 für die Freiflächen-Photovoltaik ausgewiesen werden.

Auch sollen zukünftig Vorgaben für die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen bei Freiflächen- bzw. „Agri-PV“ gelten.

Pflicht zum Anlegen von Solaranlagen

Die sogenannte „PV-Pflicht“ soll ausgeweitet werden. Neben der bestehenden Pflicht für Neubauten soll sie ab 2025 auch für alle grundlegenden Dachsanierungen gelten. Die PV-Pflicht soll sehr praxisorientiert umgesetzt werden mit Ausnahmen bei Unwirtschaftlichkeit oder besonderen sozialen Härtefällen.

Um landwirtschaftliche Böden und die Natur zu schonen, soll beim Neubau von Parkplätzen die PV-Pflicht ab 2025 schon ab 25 Stellplätzen (bisher 50) und auch bei der Sanierung von Parkplätzen eingeführt werden. Hierzu soll die niedersächsische Bauordnung in Bezug auf die Nutzung Erneuerbarer Energien geändert werden.

Wärmeplan bis 2026 und Stopp für Torfabbau

Alle Mittel- und Oberzentren sind bereits verpflichtet, bis Ende 2026 einen Wärmeplan zu erstellen.

Neue Genehmigungen für den Abbau von Torf sollen nicht mehr erteilt werden, um kohlenstoffspeichernde Böden nachhaltig zu schützen.

Klimaschutzminister Christian Meyer: Beim Klimaschutz schneller werden

Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer: „Wir haben in Niedersachsen bereits eine Erwärmung um 1,7 Grad, Hitzewellen und Dürreperioden häufen sich, auch Extremwetterlagen und Überschwemmungsgefahren nehmen zu. Das alles hat massive ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen.

Wir müssen daher beim Klimaschutz schneller werden. Niedersachsen soll damit Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende in Deutschland werden und das Pariser Klimaziel erfüllen. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten, wobei die Landesbehörden und Verwaltungen mit gutem Bespiel vorangehen müssen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies: Klimaschutzziele realistisch erreichbar und zum Erfolgsmodell machen

Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies: „Hier liegt jetzt ein sehr ambitionierter Gesetzentwurf vor. Parallel werden wir weiter für Entlastungen angesichts von Inflation und Energiepreisen sorgen, damit wir niemanden überfordern und diese Ziele auch realistisch und leistbar für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft bleiben.”

Man wolle die Klimaschutzziele realistisch erreichbar und zu einem Erfolgsmodell für das Land machen, so der Minister.

Von: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz – Am: 19.06.2023
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Klimaschutz-Ministerium präsentiert Energiewendebericht 2022

Klimaschutzminister Meyer: „Große Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele nötig”

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer legte am Montag, 19. Juni 2023, den Energiewendebericht 2022 vor.

Niedersachsen produziert ein Fünftel des Stroms in Deutschland – Spitzenreiter bei Windenergie und Biogas

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Energiewendebericht 2022.

„Niedersachsen ist das Energiewendeland Nummer 1 in Deutschland. Der Bericht verdeutlicht die zentrale Rolle Niedersachsens bei der bundesweiten Energiewende. Jede fünfte Kilowattstunde Strom, die im vergangenen Jahr in Deutschland produziert wurde, war ‚Made in Niedersachsen'”, so Energieminister Meyer.

Von den in Niedersachsen produzierten 77,4 Terrawattstunden (TWh) stammen bereits 64 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Bei der Windenergie und bei Biogas ist Niedersachsen Spitzenreiter in Deutschland.

Erneuerbare Energien weiter ausbauen für Klimaneutralität bis 2040

„Doch wir müssen für das Erreichen der Klimaziele in den nächsten Jahren die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen, wenn wir in Niedersachsen bis 2040 klimaneutral sein wollen”, bilanziert Christian Meyer.

Auch wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 2022 in Niedersachsen mit rund 92 Prozent bereits doppelt so hoch lag wie im gesamten Bundesgebiet, mahnt Energieminister Meyer zur Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs.

Niedersachsen als Agrar- und Küstenland wesentlich von Klimakatastrophe betroffen

Denn „wir benötigen in Zukunft vermehrt Strom zur Mobilität und zur Wärmewende. Der Anteil von Gas, Atomenergie und auch von Kohlestrom ist bei uns in Niedersachsen im Jahr 2022 deutlich zurückgegangen.

Wir müssen aber weiterhin die Erneuerbaren so schnell wie möglich ausbauen, um den Klimawandel zu verlangsamen. Denn Niedersachsen ist als Agrar- und Küstenland wie kein anderes Bundesland von den Folgen der Klimakrise betroffen.”

Windenergieland Nummer 1 – Spitzenreiter bei Biogas

Niedersachsen ist mit großem Abstand Windenergieland Nummer 1 in Deutschland. Im Ländervergleich der Onshore-Windenergie steht Niedersachsen sowohl bei den erteilten Genehmigungen für neue Anlagen (in 2022 wurden 198 Anlagen genehmigt) als auch bei der insgesamt installierten Leistung mit rund 12.100 MW unangefochten auf Platz 1.

Beim Thema Biogas ist Niedersachsen ebenso bundesweit Spitzenreiter und erzeugt mit 1451 MW installierter elektrischer Leistung so viel Strom aus Biogas wie kein anderes Bundesland.

Auch bei der Photovoltaik ist Niedersachsen auf einem guten Weg: Im Jahr 2022 war ein deutlicher Zubau von fast 600 MW an PV-Leistung zu verzeichnen. Damit liegt in Niedersachsen die installierte gesamte PV-Leistung bei rund 5.600 MW.

Energiebedingte CO2-Emissonen sinken – weitere Anstrengungen nötig

Seit 1990 bis zum Jahr 2022 sind die energiebedingten CO2-Emissionen von 76,8 Millionen Tonnen CO2 um fast 28 Prozent auf 55,4 Millionen Tonnen gesunken.

„Für unser Ziel der Reduzierung um 75 Prozent bis 2030 müssen wir unsere Anstrengungen deutlich erhöhen. Ich bin aber optimistisch, dass uns dies gemeinsam mit der Wirtschaft und Bevölkerung gelingen kann.” Die Transformation werde durch viele Maßnahmen der Landesregierung vorangetrieben.

Erneuerbare massiv und schneller ausbauen als bisher

Klimaschutzminister Meyer: „Der Energiewendebericht zeigt die bisherigen Fortschritte bei der Energiewende in Niedersachsen eindrücklich. Dennoch muss das Tempo ein anderes werden, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und den gesamten Energiebedarf bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien decken wollen.

Dafür müssen wir die Erneuerbaren massiv und schneller ausbauen als bisher. Und wir müssen den Strom aus erneuerbaren Energien zunehmend auch auf die anderen Sektoren übertragen. Wir brauchen eine ganzheitliche Energiewende – und nicht nur eine Stromwende.”

• Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Energiewendebericht 2022. PDF-Datei – mehr

Von: NiedersachsenZero – Am: 14.06.2023
Online: https://niedersachsenzero.de/

Niedersachsen Zero: Klimaschutz muss für Kommunen Pflichtaufgabe werden

NiedersachsenZero fordert konkrete Vorgaben und Unterstützung für Kommunen

Im Frühjahr 2023 hatte NiedersachsenZero, ein Zusammenschluss von hiesigen Klimaentscheid-Initiativen, eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gestartet, dass Klimaschutz für Kommunen in Niedersachsen Pflichtaufgabe wird.

Das bedeutet, dass das Land Niedersachsen entsprechende Mittel bereitstellen, Unterstützung leisten und Vorgaben machen muss. Die erforderliche Unterschriftenzahl wurde erreicht.

• Petition: Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen – Unterschriftenzahl erreicht – 03.04.2023

Niedersachsen Zero: Kommunen noch nicht eingebunden

Nun nimmt NiedersachsenZero Stellung zum geplanten Klimagesetz in Niedersachsen:

“Wir begrüßen den ersten, dringend nötigen Entwurf zum NKlimaG der niedersächsischen Landesregierung. In Anbetracht der so schnell voranschreitenden und spürbaren Klimakrise muss Klimaschutz zur Priorität werden.

Obwohl einzelne Bestrebungen auf Landesebene durchaus in die richtige Richtung gehen, fehlen hinreichende Verknüpfungen mit kommunalem Klimaschutz – auch im Bereich der Verkehrswende.

Klare Ziele für Kommunen formulieren und Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen

Deshalb werden klare Ziele und Aufgaben für Kommunen benötigt, die die Landesregierung formulieren muss. Insbesondere muss Klimaschutz zu Pflichtaufgaben in Kommunen werden, damit ausreichend finanzielle und personelle Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stehen.

“Klimaschutz auf kommunaler Ebene funktioniert nicht, wenn er nicht als Pflichtaufgaben formuliert wird. Beide Regierungsparteien hatten entsprechende Forderungen in ihren Wahlprogrammen formuliert, nun müssen sie diese Wahlversprechen auch einlösen”, erinnert Leon Schomburg von NiedersachsenZero.

Vorschläge aus der Petition von NiedersachsenZero einbeziehen

Im geplanten Klimarat müssen alle Akteursgruppen berücksichtigt werden, um belastbare Ergebnisse zu erzielen. Unabdingbar ist somit auch die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Wir möchten auf die erfolgreiche Petition zur “Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes” hinweisen. Die darin genannten Forderungen und Vorschläge sollen als Grundlage in die Nachverhandlungen miteinbezogen werden.

• NiedersachsenZero: Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes – Petitionstext

Petition von NiedersachsenZero im Frühjahr 2023: Initiator:innen aus den Klimaentscheid-Initiativen von Göttingen, Osnabrück, Hannover sowie Karla Bauszus vom Klimaentscheid Lüneburg (von links nach rechts) vor dem niedersächsischen Landtag. Foto: NiedersachsenZero

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