Bei der Ratsversammlung am 1. Februar 2024 schloss sich der Rat mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an, informiert die Hansestadt. Weitere Themen: Mietspiegel, das neue Karriereportal und zwei neue grüne Ratsmitglieder.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 01./02.02.2024
Online: mehr – Fotos: Hansestadt Lüneburg.

Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat

Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream berichtet regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Live-Stream und Videos zu früheren Ratssitzungen sind zu finden bei:

• Lüne-Stream: https://luene-stream.de/
• YouTube: https://www.youtube.com/@luene-stream/streams

Zeichen gegen Rechts: Rat der Hansestadt Lüneburg schließt sich Trierer Erklärung an

Ratsversammlung am 1. Februar 2024 in Gut Wienebüttel: Zustimmung zur Trierer Erklärung für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Foto: Hansestadt Lüneburg.

Für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht sich der Deutsche Städtetag in seiner „Trierer Erklärung” vom 18. Januar 2024 aus. Die Erklärung ist eine gemeinsame Positionierung der Städte gegen rechtsextreme Kräfte im Land.

Die Erklärung war bereits vor den vielen großen Demonstrationen verabschiedet worden. Inzwischen hat sich die Zahl der Demonstrierenden deutlich erhöht und tut dies weiterhin. So auch in Lüneburg. Hier hatten am 20. Januar rund 10.000 Menschen auf dem Lüneburger Marktplatz ein deutliches Zeichen für die Demokratie und Menschlichkeit gesetzt.

Gegen die Stimmen von AfD und Basis verabschiedet

Auch der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 1. Februar 2024 ein klares Zeichen gesetzt: Gegen die Stimmen von AfD und Basis stellte sich der Rat auf Vorschlag der Verwaltung geschlossen hinter die Inhalte der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte die Erklärung von den Sitzungen aus Trier mitgebracht und dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

OB Kalisch: Dank für breite Zustimmung

Kalisch bedankte sich beim Rat für die breite Zustimmung: „Wir stehen gemeinsam ein für Vielfalt, Toleranz und Menschlichkeit! Dass der Rat über Parteigrenzen hinweg dieses geschlossene Zeichen setzt, ist heute vielleicht wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren.“

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.”
Deutscher Städtetag: Trierer Erklärung

Mehr Transparenz bei Mieten: Qualifizierter Mietspiegel tritt in Kraft

„Mieten in unserer Stadt vergleichbarer zu machen, das ist unser Ziel“, sagt Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Einen bedeutenden Schritt in diese Richtung sind Politik und Verwaltung jetzt gemeinsam gegangen: In der Sitzung am 1. Februar 2024 hat der Rat der Hansestadt Lüneburg mit großer Mehrheit der Veröffentlichung des Qualifizierten Mietspiegels für die Hansestadt Lüneburg zugestimmt. Dieser tritt damit ab sofort in Kraft.

Mit dem qualifizierten Mietspiegel kann nun für jede Wohnung in Lüneburger Wohngebieten eine aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt werden. „Der Mietspiegel ist eine wichtige Informationsquelle für Mieter:innen und Vermieter:innen und ein wichtiges Instrument zur Förderung eines ausgewogenen Mietniveaus“, sagt Lüneburgs Sozialdezernent Florian Forster.

Breit angelegte Befragung von Mieter:innen und Vermieter:innen

Der qualifizierte Mietspiegel ist in enger Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, dem ALP Institut für Wohnen und Stadtverwaltung, den Interessenvertretungen von Mieter:innen und Vermieter:innen sowie der LüWoBau und der Wohnungsgenossenschaft Lüneburg e.G. entstanden.

Grundlage für die Erstellung des Mietspiegels ist eine Befragung von 2.000 stichprobenartig ausgewählten Mieter:innen sowie 1.200 Vermieter:innen. Dabei waren u.a. folgende Fragen zu beantworten: Wann hat das Mietverhältnis begonnen? Wie hoch ist die für August 2023 vereinbarte Miete? Wie groß ist die Wohnfläche und wie viele Zimmer hat die Wohnung? Wurde die Wohnung kernsaniert? Wie wird die Wohnung überwiegend beheizt?

Lüneburg: Durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,95 Euro pro Quadratmeter

Wie die Hansestadt in der entsprechenden Vorlage (11107/24) mitteilt, wurde für Lüneburg eine durchschnittliche Nettomiete – unabhängig von der Wohnungsqualität – von 8,95 € pro Quadratmeter ermittelt. Zum Vergleich: Die Nettokaltmiete pro Quadratmeter beträgt in Hamburg 9,83€, in Hannover 10 €, in Celle 9,17 €, in Winsen/Luhe 10,13 € und in Uelzen 7,22 €.

Mietspiegel, Dokumentation und Mietspiegel-Rechner in Kürze online

Der komplette Mietspiegel als digitale Broschüre wird zeitnah auf der Webseite der Hansestadt verfügbar sein. Die Dokumentation zur Auswertung der Daten wird Mitte Februar 2024 veröffentlicht.

Gedruckte Exemplare des Mietspiegels wird die Stadt an verschiedenen Orten im Stadtgebiet auslegen. Enthalten ist eine Anleitung zur Berechnung, inwieweit die eigene Miete in den Mietpreisrahmen passt. Alternativ steht auf der Webseite der Hansestadt ein Mietspiegel-Rechner zur Verfügung.

• Hansestadt Lüneburg: Bauen und Wohnen
• Bürgerinformationssystem: Information zum Mietspiegel – Vorlage 11107/24

Neues Karriereportal der Hansestadt Lüneburg ist online

Rund 1600 Beschäftigte in rund 120 verschiedenen Berufen hat die Hansestadt Lüneburg und zählt damit zu den größten Playern des Öffentlichen Dienstes vor Ort. Weil der Wettbewerb um engagierte Mitarbeiter:innen, Fach- und Führungskräfte auch im Öffentlichen Dienst voll im Gange ist, setzt die Hansestadt Lüneburg verstärkt auf professionelles Personalmanagement.

Jüngster sichtbarer Schritt in diese Richtung ist das neue Karriereportal der Hansestadt Lüneburg. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Personaldezernent Matthias Rink informierten dazu am 1. Februar 2024 im Rat der Stadt. Das Portal bietet einen guten Überblick über die Vorzüge einer Anstellung bei der Lüneburger Stadtverwaltung. Die Hansestadt informiert hier über Ausbildungswege und offene Stellen.

Personaldezernent Matthias Rink erklärt: „Wir möchten als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig bleiben. Und die Pluspunkte, die wir unseren Beschäftigten bieten, können sich sehen lassen. Sie reichen von finanziellen Leistungsanreizen und Benefits über Fort- und Weiterbildung bis hin zum Gesundheitsmanagement.“ Auch Zuschüsse zur Mobilität, Stichwort Jobticket und Fahrradleasing, zählen dazu.

• Karriereportal der Hansestadt: https://karriere.stadt.lueneburg.de

Foto: Hansestadt Lüneburg. Mit dem neuen Karriereportal wollen Personaldezernent Matthias Rink, Stefanie Gödecke, Leiterin des Bereichs Personalservice, und Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch potenzielle Bewerber:innen künftig noch besser erreichen.

Bewegung im Rat der Hansestadt: Zwei neue Ratsmitglieder verpflichtet

Gleich zwei neue Mitglieder im Rat der Stadt hat Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der jüngsten Ratssitzung am 1. Februar 2024 im Kulturforum Gut Wienenbüttel verpflichtet – und zwei ausscheidende Mitglieder verabschiedet. Jörn-Christian Manzke (Bündnis 90/Die Grünen) folgt auf Mareike Brauner, die ihr Mandat niederlegt. Ebenfalls aus dem Rat verabschiedet hat sich Wolf von Nordheim. Seinen Platz nimmt Friedhelm Feldhaus ein (Bündnis 90/Die Grünen).

Von Nordheim war zuletzt nicht mehr Teil der Grünen-Fraktion. Friedhelm Feldhaus wird Teil eben dieser Fraktion sein, wie deren Vorsitzender Ulrich Blanck bestätigte. Die Grünen-Fraktion zählt damit wieder 15 Mitglieder.

Foto Hansestadt Lüneburg. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch vereidigt bei der Ratssitzung am 1. Februar 2024 die neuen Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedhelm Feldhaus (links) und Jörn-Christian Manzke (rechts).

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