Verkehrswende-Bündnis Lüneburg begrüßt Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Den Einbezug von Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung als gleichberechtigte Gründe neben der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs, das sieht die Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Das Lüneburger Verkehrswende-Bündnis begrüßt den Entwurf.
Mitteilung von: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg – Am: 24.06.2023
Foto: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg
Verkehrswende-Bündnis Lüneburg begrüßt Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung des Verkehrsraums in Deutschland, einschließlich Lüneburg.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verhindert zwar eine Herabsetzung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer, wie sie vom Umweltbundesamt und über 800 Städten gefordert wird. Jedoch gibt es trotzdem Verbesserungen.
- Bisher war es rechtlich herausfordernd, Maßnahmen wie Tempo 30, Sonderfahrzonen (z. B. Umweltspuren) oder Anwohnerparkplätze umzusetzen. Doch nun bringt die Reform Erleichterungen mit sich.
- Bisher wurden bei verkehrlichen Anordnungen vor allem die Flüssigkeit und Sicherheit des Autoverkehrs berücksichtigt. Dies führte dazu, dass der Autoverkehr bei der Stadtentwicklung über Jahrzehnte hinweg einen höheren Stellenwert als andere Verkehrsformen einnahm. So entstanden autogerechte Städte, wie auch Lüneburg. Mit der geplanten Reform sollen nun andere Ziele stärker gewichtet werden, darunter Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung.
Verwaltung in der Verantwortung
Es liegt nun in der Verantwortung der Verwaltungen in ganz Deutschland, diese neuen Anforderungen in ihre Planungen einzubeziehen.
“Wir begrüßen die dringend benötigte Änderung des Verkehrsrechts und die Verschiebung der Prioritäten. Wir sind zuversichtlich, dass auch die Lüneburger Verwaltung den rechtlichen Spielraum nutzen wird, um im Straßenverkehr eine größere Gleichberechtigung zu erreichen”, äußerte sich Niels Hapke vom Radentscheid.
ADFC: Leichtigkeit des Verkehrs immer noch Ziel, Radverkehr nicht gleichberechtigt
Claudia Koops vom ADFC fügt hinzu: “Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende. Dass das Straßenverkehrsgesetz künftig die Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes und die Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt, ist positiv zu werten.
Der ADFC erkennt aber noch keine eindeutige Absicht, den Radverkehr bei der Prüfung der Leichtigkeit des Verkehrs als gleichrangiges Verkehrsmitteln zu werten. Hier widersprechen sich der Gesetzestext und die dazugehörende Begründung noch.
An den Engstellen in der Stadt wie z. B. an der Schießgrabenstraße, an der Sternkreuzung im Umfeld der Wilhelm-Raabe-Schule, in Häcklingen an der Hauptstraße und dem Alten Hessenweg, aber auch in Adendorf oder Reppenstedt wird sich nun zeigen, ob die Novelle den Kommunen ausreichend Handlungsfreiheit einräumt.”
Information: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg
Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg vereint die folgenden Lüneburger Gruppen: ADFC Lüneburg, Radentscheid, Fridays for Future, VCD Elbe-Heide, Klimaentscheid, Parents for Future, Fuss e.V., Lüneburg Barrierefrei, JANUN Lüneburg, KlimaKollektiv und Lastenräder für Lüneburg.
- Initiative “Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten” – https://www.lebenswerte-staedte.de/de
In der Initiative engagieren sich 811 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits und für Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen (24.06.2023).
Lünepedia: Verkehrswende-Bündnis
Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss Lüneburger Gruppen, die sich gemeinsam für eine Verkehrswende einsetzen. Es hat sich 2022 bei der gemeinsamen Zusammenarbeit zur Europäischen Woche der Mobilität gegründet.
Zu erreichen ist das Verkehrswende-Bündnis über die einzelnen Mitgliedsgruppen.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-Bündnis
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