Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität? Rat ignoriert eigene Beschlüsse – zum Schaden der Demokratie

Trotz dem ausdrücklichen Votum für Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität: Laut SPD, CDU und FDP ist für die Umgestaltung des Marienplatzes – Kosten von rund 250.000 Euro – kein Geld da. Die 2,8 Millionen Euro, die die Stadt aus dem niedersächsischen Kommunalfördergesetz bekommt, werden voll und ganz für Sportanlagen ausgegeben. 2,8 Millionen für freiwillige Aufgaben, aber keine 250.000 Euro für die Pflichtaufgabe Klimaschutz? Nicht nur der BUND Elbe-Heide fragt hier nach den Prioritäten.

Mitteilung von: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg – Am: 10.06.2026
Online: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-Bündnis – Foto: Christine Böhm.

Verkehrswende-Bündnis Lüneburg: Ignorieren von Beschlüssen statt Verlässlichkeit von Politik

Parken am Marienplatz. Viel Platz für gut 20 Autos. Foto: Christine Böhm.

Eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP hat in der Ratssitzung am 21. Mai 2026 die Umgestaltung des Marienplatzes verhindert. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu vorangegangenen grundlegenden politischen Beschlüssen dieser Parteien. Geld für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung wäre vorhanden: Lüneburg erhält 2,8 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Kommunalfördergesetz.

Marienplatz: Planungen seit 2020

Die Planungen, den Marienplatz in einen attraktiven, konsumfreien Aufenthaltsort zu verwandeln, begannen bereits 2020. Im Mai 2022 beschloss die Politik, Gestaltungsentwürfe durch ein Planungsbüro erstellen zu lassen. Die Umgestaltung ist ein wichtiger Schritt, um Klimaschutz (durch Reduzierung von Parksuchverkehr) und Klimaanpassung (durch Entsiegelung und Begrünung) in Lüneburg voranzubringen.

Drei grundlegende Beschlüsse für Klimaschutz und Mobilitätswende

Als städtischen Beitrag zu Klimaschutz und Mobilitätswende gab es 2021/2022 drei grundlegende Beschlüsse der Politik: den Klimaschutzplan, den Beitritt zum Bürgerbegehren Klimaentscheid und den Beitritt zum Bürgerbegehren Radentscheid. Alle drei Beschlüsse wurden fraktionsübergreifend von einer sehr breiten Mehrheit des Rates der Stadt Lüneburg getragen:

• Im Juni 2021 wurde ein Klimaschutzplan für Lüneburg beschlossen. Dieser wurde noch unter der SPD-geführten Stadtverwaltung erstellt. Er enthält Maßnahmen, mit denen Lüneburg beitragen will, die gesetzlich festgelegten Klimaziele einzuhalten.
• Mit dem Beitritt zum Bürgerbegehren Klimaentscheid im Dezember 2021 verpflichtete Lüneburg sich, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden.
• Mit dem Beitritt zum Bürgerbegehren Radentscheid im Mai 2022 wurden die Forderungen zur Umsetzung einer Verkehrswende politisch übernommen.

Doch die Umsetzung dieser Beschlüsse geht nur sehr schleppend voran. Anträge zur Durchführung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen wurden immer wieder von SPD, CDU und FDP abgelehnt, z. B. beim Fahrradstraßenring und NUMP. Die Ratsfraktionen stellen sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Beschlüssen.

Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe

Eine Stadt muss gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu gehören insbesondere Bau und Unterhaltung von Kitas und Schulen, Bau und Sanierung von kommunalen Verkehrswegen und Sozial- und Jugendhilfe. Daneben gibt es freiwillige Aufgaben, über die eine Stadt nach ihrem eigenen Bedarf und ihren verbleibenden finanziellen Möglichkeiten entscheidet. Dazu gehören Leistungen für Kultur, Sport und Freizeit.

Für Kommunen in Niedersachsen ist Klimaschutz rechtlich im Niedersächsischen Klimagesetz (NKlimaG) als Pflichtaufgabe verankert (mehr). Klimaschutz ist somit in Lüneburg nicht freiwillig, sondern verpflichtend.

2,8 Millionen Euro für dringende, kommunale Investitionen

Mit dem 2025 verabschiedeten Kommunalfördergesetz hat Niedersachsen der Hansestadt Lüneburg gut 2,8 Millionen Euro zur freien Verfügung bereitgestellt. Wenn man auf die obigen Beschlüsse blickt, die bisher nicht annähernd umgesetzt wurden, besteht hier großer und dringender Finanzbedarf. Zudem handelt es sich um Pflichtaufgaben.

Dennoch hat die Politik in der Ratssitzung am 21.05.2026 entschieden, den gesamten Betrag von 2,8 Millionen Euro für freiwillige Aufgaben im Bereich Sport einzusetzen: Es sollen Sportanlagen gebaut und saniert werden. So fließen rund 480.000 Euro an zwei Sportvereine, um Rasenspielfelder und eine Rundlaufbahn zu sanieren. Der Rest von rund 2,3 Millionen Euro ist für den Sportpark Bilmer Berg vorgesehen (Lüne-Blog: mehr).

Fazit: Beschlüsse werden ignoriert – Mangelnde Verlässlichkeit der Politik

Zumindest ein Teil dieser 2,8 Millionen Euro hätte für die eingangs aufgeführten Beschlüsse aufgewendet werden müssen. Zum Beispiel für die Umgestaltung des Marienplatzes, die die Stadt einen Eigenanteil von rund 250.000 Euro gekostet hätte. Diesen Betrag hielten SPD, CDU und FDP aber für nicht finanzierbar, wie sie in der Ratssitzung am 21. Mai 2026 mitteilten.

Das zeigt: Politisch ausgehandelte Beschlüsse werden ignoriert. Gewählte Parteien kommen ihrer Verantwortung und Verpflichtung als Vertreter der Lüneburger*innen nicht nach. Auf sie ist kein Verlass. Der Demokratie wird mit diesem Handeln ein erheblicher Schaden zugefügt.

BUND Elbe-Heide: Prioritäten stimmen nicht

„Wenn für freiwillige Aufgaben wie Sportanlagen 2,8 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, für Pflichtaufgaben wie Klimaschutz aber selbst 250.000 Euro nicht bezahlbar sein sollen, dann stimmt hier etwas mit den Prioritäten nicht“, sagt Franziska Hapke vom BUND Regionalverband Elbe-Heide. Ronald Orth vom Radentscheid bemerkt: „Von Bürgerinnen und Bürgern wird zurecht erwartet, dass wir uns an Gesetze halten. Das Gleiche dürfen wir auch von der Kommunalpolitik erwarten, die einen großen Teil Mitverantwortung für das Einhalten der Klimaschutzgesetze trägt.“

Aufgabe demokratischer Vertretungen sei es doch, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen und Interessengruppen zu finden. „Solange diese Parteien ihre Verhinderungspolitik in Sachen Klimaschutz beibehalten, rückt ein klimagerechtes, nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Lüneburg in weite Ferne. Die Klimaziele werden so nicht erreicht“, befürchten die Initiativen.

Hintergrund: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss der Lüneburger Gruppen von ADFC, VCD, FUSS e.V., JANUN, Radentscheid, Klimaentscheid, KlimaKollektiv, Fridays for Future, Parents for Future, Lastenräder für Lüneburg, Lüneburg Barrierefrei und dem BUND Regionalverband Elbe-Heide.

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Lünepedia: Marienplatz

Der Marienplatz befindet sich westlich hinter dem Rathaus Lüneburg. Die Fläche dient derzeit größtenteils als kostenpflichtiger Parkplatz und ist von einer Hecke und großen Bäumen umgeben. Zu den rund 30 Kurzzeitparkplätzen für Pkw gehören sechs Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, zwei Ladeplätze für Elektroautos und seit September 2020 acht Stellplätze für Lastenfahrräder.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Marienplatz

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