Landkreis Lüneburg: Öffentliche Sitzung des Kreistages am 12. Mai 2022 – entfällt!

Wie kurzfristig mitgeteilt, entfällt die geplante Sitzung des Kreistags. Dies hat der Kreisausschuss am Montagnachmittag (9. Mai 2022) einstimmig entschieden. Auf der Tagesordnung für den Kreistag in Dahlenburg waren vor allem formale Punkte und Anträge aus der Politik, die entweder bereits im Kreisausschuss abgearbeitet wurden oder von den Fachausschüssen noch inhaltlich behandelt werden. Weitere Themen wie die Spendenannahme oder Zusammenarbeit bei Vergaben mit dem Landkreis Harburg können auch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Am Donnerstag, 12. Mai 2022, tagt der Kreistag des Landkreises Lüneburg um 14:00 Uhr in Dahlenburg. Es geht u.a. um die Gründung einer GmbH für eine Fähre mit Wasserstoffhauptantrieb bei Bleckede, die Beschleunigung des Gutachtens zur Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede und Soltau und die Wirtschaftlichkeit der geplanten Elbbrücke bei Darchau. Die Sitzung ist öffentlich. Die Plätze für Gäste sind jedoch begrenzt.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Online: mehr

Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Donnerstag, 12.05.2022, 14:00 Uhr
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Tagesordnung mit Anlagen: mehr

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.03.2022
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte
6. Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 6.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2020
Vorlage: 2022/123
7. Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 20.12.2021 angeboten worden sind
Vorlage: 2022/130
8. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle
Vorlage: 2022/116
9. Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH
Vorlage: 2022/136
10. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2021 zum nächsten Katastrophenschutzausschuss zum Thema “Einführung einer Notfall-App, die die Zeiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes verkürzen kann” (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.12.2021)
Vorlage: 2021/251
11. Antrag der Gruppe DIE LINKE /DIE PARTEI vom 09.12.2021 auf Fristsetzung zur Fertigstellung und Vorlage des Gutachtens zur Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede-Lüneburg sowie Lüneburg-Amelinghausen/Soltau (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 15.12.2021)
Vorlage: 2021/503
12. Antrag der AFD-Fraktion vom 01.03.2022 an den Kreistag Lüneburg zum Thema: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.03.2022)
Vorlage: 2022/102
13. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die Partei vom 12.04.2022 zum Thema “Richtlinie für nachhaltige Beschaffung” (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.04.2022)
Vorlage: 2022/137
14. Antrag der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 20.04.2022 zum Thema: “Prüfantrag-Anschaffung von Wasserspendern für Schulen (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 03.05.2022)
Vorlage: 2022/150
15. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.02.2022 zum Haushalt 2022 zum Thema: “Wirtschaftlichkeitsvergleich Elbquerung” (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.03.2022)
Vorlage: 2022/101
16. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
17. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
17. 1. Anfrage der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 10.03.2022 zum Thema: “Gleichstellungsbericht”
Vorlage: 2022/112
18. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
19. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Hinweis für Gäste

Anmeldung:

• Da aufgrund der derzeitigen Pandemie nur begrenzte Zuschauerplätze zur Verfügung stehen, sind alle Zuschauerinnen und Zuschauer gebeten, sich vorab im Kreistagsbüro anzumelden (Telefon 04131/26-1361) oder per Mail an mayte.wuestmann@landkreis-lueneburg.de. Alle am Tage der Sitzung noch freien Plätze werden nach der Reihenfolge vergeben.

Die Sitzung findet in Präsenz statt. Im Zuge dessen sind die Abstands- und Hygieneregeln unbedingt einzuhalten. Es besteht die Vorgabe für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung, eine Maske (FFP2 oder OP-Maske) über Mund und Nase zu tragen (auch während der Sitzung). Es wird zusätzlich empfohlen, einen Corona-Selbsttest durchzuführen. Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten vor Beginn der Sitzung anzugeben. Des Weiteren ist von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein 3G-Nachweis, ebenfalls vor Beginn der Sitzung, vorzulegen.

• Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem des Landkreises: mehr

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