Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 15. September 2022 in Lüneburg
Am Donnerstag, 15. September 2022, tagt der Rat der Hansestadt Lüneburg um 17:00 Uhr im Kulturforum Wienebüttel. Unter anderem geht es um Verkehrsthemen, die Unterbringung von Geflüchteten, die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Bleckede und die Wohnsituation in Kaltenmoor. Die Sitzung ist öffentlich, Gäste werden um Anmeldung gebeten. Sie findet als reine Präsenzsitzung statt, um Wahlen durchführen zu können.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Online: mehr
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 15.09.2022, 17:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 13.07.2022
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnerfragen
7 Besetzung der Dezernatsleitung für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur
Vorlage: VO/10225/22
8 Zuordnung des Amtes der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates zu der Stelle des Dezernenten für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht; Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Markus Moßmann zum Ersten Stadtrat
Vorlage: VO/10211/22
9 Beschluss einer Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
Vorlage: VO/10230/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
10 Beschluss zur Anwendung des § 182 Abs. 2 NKomVG gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG
alternativ: Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg für das Angebot von Videokonferenztechnik in kommunalen Gremiensitzungen
Vorlage: VO/10137/22-1
11 Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist
Vorlage: VO/10222/22
12 Erweiterung der Unterkunftskapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Vorlage: VO/10254/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
13 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einrichtung und Betrieb von Notunterkünften
Vorlage: VO/10215/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
14 Wohnraum-Offensive Lüneburg
Vorlage: VO/10253/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
15 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Vorlage: VO/10170/22
16 Aktueller Sachstand des Projektes im Rahmen des Förderprogramms “Zukunftsregionen” – Anpassung des Kooperationsvertrages
Vorlage: VO/10158/22-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
17 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10229/22
18 Reaktivierung der SPNV-Strecken Lüneburg – Amelinghausen – Soltau und Lüneburg – Bleckede: Sachstand zum Gutachten des Landkreises, Unterstützung der weiteren Planungen
Vorlage: VO/10193/22
19 Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben “Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege” an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10227/22
20 Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt
Lüneburg
Vorlage: VO/10200/22
21 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10255/22
22 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen zu vorangegangenen Sitzungen
22.1 Anfrage “Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel angesichts des 9 € Tickets” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.06.2022, eingegangen am 13.06.2022)
Vorlage: VO/10148/22
22.2 Anfrage “Neueste Entwicklung zur Wohnsituation in Kaltenmoor” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 15.06.2022)
Vorlage: VO/10150/22
22.3 Anfrage “Sanierung des Wohnungsbestandes der Vonovia SE im Stadtteil Kaltenmoor” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 16.06.2022, um 11:47 Uhr)
Vorlage: VO/10153/22
22.4 Antrag “Resolution zur Unterstützung für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 23.06.2022, eingegangen am 29.06.2022, 11:55 Uhr)
Vorlage: VO/10168/22
23 Neue Anträge und Anfragen
23.1 Anfrage “Onlinezugangsgesetz” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.08.2022, eingegangen am 16.08.2022, um 7:35 Uhr)
Vorlage: VO/10214/22
23.2 Antrag “Unternehmung weitergehender Maßnahmen zur Reduzierung der Taubenpopulation in der Innenstadt” (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10232/22 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
23.3 Antrag “Anpassung des Grundsteuerhebesatzes mit der Absicht, weder Mehr- noch Mindereinnahmen in der Gesamtsumme der Grundsteuereinkünfte zu erzielen” (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10233/22 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
23.4 Antrag “Entwicklung des Baugebiets Grüngürtel West zur Baureife mit Priorität” (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10234/22 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
23.5 Antrag “Weitergehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation” (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10235/22 – Die Stellungnahme wird nachgereicht
23.6 Anfrage “Entwurfsveröffentlichung der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU-Kommission” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10236/22
23.7 Antrag “Verkehrswende beschleunigen, Radverkehr stärken, den Radspeicher modernisieren!” (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2022, eingegangen am 29.08.2022 um 11:26 Uhr)
Vorlage: VO/10237/22
23.8 Antrag “Konzept für ein Glasfasernetz im ganzen Stadtgebiet von Lüneburg” (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2022, eingegangen am 29.08.2022 um 21:52 Uhr)
Vorlage: VO/10243/22
23.9 Antrag “Sichere Schulwege für Lüneburg schaffen” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30.08.2022, eingegangen am 30.08.2022 um 22:42 Uhr)
Vorlage: VO/10244/22
23.10 Antrag “Einrichtung von Kurzzeitparkflächen” (Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 11:09 Uhr)
Vorlage: VO/10245/22
23.11 Anfrage “Durchführung von Demonstrationen und Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 11:09 Uhr)
Vorlage: VO/10246/22
23.12 Antrag “Aufhebung der Kurparksatzung” (Antrag der Gruppe Die Partei / DIE LINKE vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 16:18 Uhr)
Vorlage: VO/10247/22
23.13 Anfrage “Klimaschutzplan der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, 09:36 Uhr)
Vorlage: VO/10248/22
23.14 Anfrage “Bruch des Ratsbeschlusses zum Projekt ‘Deutsches Salzmuseum – Sanierung und Entwicklung des Industriedenkmals Saline Lüneburg?'” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, 09:36 Uhr)
Vorlage: VO/10249/22
23.15 Anfrage “Zukunft des Deutschen Salzmuseums” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.09.2022, eingegangen am 01.09.2022, 11:30 Uhr)
Vorlage: VO/10250/22
23.16 Anfrage “Wohnungsförderungen der vergangenen 10 Jahre” (Anfrage der Gruppe Die Partei/DIE LINKE vom 01.09.2022, eingegangen am 01.09.2022 um 12:30 Uhr)
Vorlage: VO/10251/22
24 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
25 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
26 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen
Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Wer als Zuschauer:in an der Sitzung teilnehmen möchte, meldet sich bitte vorab per E-Mail beim Ratsbüro an (ratsbuero@stadt.lueneburg.de), da die Anzahl der Sitzplätze begrenzt ist. Anmeldungen werden nach ihrem Eingang berücksichtigt und sind bis spätestens zum Sitzungstag, 12 Uhr möglich.
Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie empfiehlt die Hansestadt Lüneburg angesichts des derzeit hohen Infektionsgeschehens ausdrücklich, sich auch weiterhin an die 3-G-Regelung (genesen, geimpft, getestet) zu halten sowie bestenfalls einen tagesaktuellen Test mitzubringen. Auch wird darum gebeten, ausreichend Abstand zu halten und außerhalb des Sitzplatzes eine Maske zu tragen.
- Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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