Lüneburg: Ratssitzung am 18. Juni 2026 – mit Live-Stream!

Empfehlungen aus dem Nachhaltigen Mobilitätsplan NUMP, die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung, das Bauvorhaben am Wienebütteler Weg, der Vertrag mit der Firma Eckpfeiler in Kaltenmoor und die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Grüngürtel West sind Themen in der Ratssitzung am 18. Juni 2026. Es folgen Anträge aus den Ausschüssen, unter anderem zum Abbau der grünen Oasen Am Sande (CDU), für mehr Hitzeschutz und Begrünung in der Innenstadt (Grüne) und zum Erbbaurecht. Im Anschluss stehen noch 31 nicht behandelte Anträge aus früheren Sitzungen an.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr – Foto: Lüne-Blog. Ritterakademie.

Ratssitzung im Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 18.06.2026, 17:00 Uhr 
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinfo: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 21.05.2026
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg
8 Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung „Kosten und Auswirkungen der digitalen Transformation“
BV/12477/26
9 Annahme von Zuwendungen im Rat
BV/12491/26
10 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH – Übernahme von Bürgschaften
BV/12476/26
11 Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs F2 „Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum“ des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
VO/11872/25-5 – Die Vorlage wird nachgereicht
12 Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts Altenbrückertorstraße/ Ilmenaustraße
VO/9298/20-5-6 – Die Vorlage wird nachgereicht
13 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung – hier: Informationen zum Angebot von Randzeitenbetreuung vor und nach der achtstündigen Grundschulzeit und zur Ferienbetreuung sowie Erlass einer neuen Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Einrichtungen der nachschulischen Betreuung an den Lüneburger Grundschulen vom 01.08.2026
BV/12376/26 – Die Vorlage wird nachgereicht
13.1 Änderungsantrag zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung- hier: Informationen zum Angebot von Randzeitenbetreuung vor und nach der achtstündigen Grundschulzeit und zur Ferienbetreuung sowie Erlass einer neuen Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Einrichtungen der nachschulischen Betreuung an den Lüneburger Grundschulen vom 01.08.2026 (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2026)
BV/12376/26-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
14 Grundstücksangelegenheiten: Am Wienebütteler Weg – Anpassung und Konkretisierung der Vergabekriterien für den Verkauf von Baugrundstücken
BV/12456/26
15 Änderungen im Städtebaulichen Vertrag mit Firma Eckpfeiler / Vestabilio sowie Abnahmeerklärung nach Fertigstellung der Sanierung
BV/12471/26
16 Sicherung des „Grüngürtel-West“ durch Erweiterung eines Landschaftsschutzgebietes
BV/12453/26
16.1 Änderungsantrag zur Sicherung des „Grüngürtel-West“ durch Erweiterung eines Landschaftsschutzgebietes (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2026)
BV/12453/26-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
17 Ausschussveränderungen
BV/12490/26

18 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge

18.1 Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom
28.05.2025, eingegangen am 28.05.25)
AT/12100/25
18.1.1 Änderungsantrag zum Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 19.09.2025, eingegangen am 19.09.2025)
AT/12100/25-2
18.1.2 Änderungsantrag zum Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2026, eingegangen am 19.05.2026)
AT/12100/25-3 – Die Vorlage wird nachgereicht
18.1.3 Änderungsantrag zum Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2026, eingegangen am 21.05.26)
AT/12100/25-4 – Die Vorlage wird nachgereicht
18.2 Antrag „Verbesserung des Stadtgrüns und der Beschattung von Hitzeinseln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2025, eingegangen am 19.07.2025)
AT/11978/25
18.3 Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2025, eingegangen am 07.10.2025)
AT/12141/25
18.3.1 Änderungsantrag zum Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.11.2025, eingegangen am 11.11.2025)
AT/12141/25-1
18.3.2 Änderungsantrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU- und FDP-Fraktion vom 07.06.2026, eingegangen am 07.06.2026)
AT/12141/25-2 – Die Vorlage wird nachgereicht
18.3.3 Änderungsantrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2025, eingegangen am 07.10.2025)
AT/12141/25-3 – Die Vorlage wird nachgereicht
18.3.4 Änderungsantrag zum Änderungsantrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 10.06.2026, eingegangen am 10.06.2026)
AT/12141/25-2-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
18.4 Antrag „Einführung eines sozialverträglichen Erbbaurechtsmodells (gleitendes VPI-Modell) in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 29.01.2026, eingegangen am 29.01.2026)
AT/12320/26

19 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
19.1 Antrag „Den Rat stärken – Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Ratssitzungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2025, eingegangen am 12.09.2025)
AT/12104/25
19.2 Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2025, eingegangen am 18.09.2025 um 08:23 Uhr)
AT/12111/25
19.3 Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“ (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen vom 08.10.2025, eingegangen am 09.10.2025)
AT/12146/25
19.4 Antrag „Einführung eines Leitfadens zur Baustellenkommunikation mit Gewerbetreibenden“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2025, eingegangen am 17.10.2025)
AT/12158/25
19.5 Anfrage „Sachstand Sanierung/Neubau Salzmuseum“ (Anfrage von Ratsfrau Lotze vom 29.10.2025, eingegangen am 29.10.2025)
AF/12172/25
19.6 Anfrage „Bauschäden/Missstände an den Wohneinheiten der Vonovia Wohnungsgesellschaft im Stadtteil Kaltenmoor“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2025, eingegangen am 30.10.2025)
AF/12180/25
19.7 Antrag „Aufhebung des Beitritts zum Bürgerbegehren Radentscheid aus dem Jahre 2022“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2025, eingegangen am 12.11.2025)
AT/12208/25
19.8 Antrag „Transparentes und öffentlich zugängliches Berichtswesen/Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12214/25
19.9 Antrag „Förderung zum Schutz und Erhalt von privaten Gehölzbeständen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12215/25-1
19.10 Anfrage „Kommunikation zu Fernwärmepreisen Avacon Natur“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 17.12.2025)
AF/12265/25
19.11 Anfrage „Übergangslösung Barrierefreies Sportschwimmen“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.2025)
AF/12266/25
19.12 Antrag „Kommunale Begleitung und Vermietungssperren bei Schimmelwohnungen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.25)
AT/12267/25
19.13 Anfrage „Erhalt des Jungheinrich-Standorts“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.25)
AF/12268/25
19.14 Antrag „Schaffung einer Fach- und Koordinierungsstelle Barrierefreiheit“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.2025)
AT/12269/25
19.15 Anfrage „Räumung Lüner Holz“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 21.12.2025, eingegangen am 21.12.2025)
AF/12270/25
19.16 Antrag „Sozialberichterstattung für Lüneburg“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 29.12.2025, eingegangen am 29.12.2025)
AT/12272/26
19.17 Anfrage „Soziale Steuerung von Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 30.12.2025, eingegangen am 30.12.2025)
AF/12273/26
19.18 Antrag „Tempo 30 auf der Schießgrabenstraße“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 31.12.2025, eingegangen am 31.12.2025)
AT/12274/26
19.19 Anfrage „Barrierefreie Wahllokale bei der Kommunalwahl 2026 in Lüneburg“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 06.01.26, eingegangen am 06.01.2026)
AF/12277/26
19.20 Anfrage „Parkleitsystem“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2026, eingegangen am 23.01.2026)
AF/12308/26
19.21 Anfrage „Fahrradleitschilder“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2026, eingegangen am 23.01.2026)
AF/12309/26
19.22 Anfrage „Gewerbesteueraufkommen“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2026, eingegangen am 09.02.2026)
AF/12333/26
19.23 Anfrage „Beschaffungsrichtlinie und Zentrale Vergabestelle“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 11.02.2026, eingegangen am 11.02.2026
AF/12339/26
19.24 Antrag „Parkleitsystem“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.02.2026, eingegangen am 25.02.2026)
AT/12371/26
19.25 Anfrage Nutzung des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.03.2026, eingegangen 17.03.2026)
AF/12396/26
19.26 Anfrage „Park-and-Ride-Angebote in der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.03.2026, eingegangen am 29.03.2026)
AF/12419/26 TOP
19.27 Antrag gem. § 58 Absatz 3 Satz 1 NKomVG auf Heranziehung der Zuständigkeit für die Beschlüsse zu den Vorlagen VO/9298/20-7, VO/9298/20-5-6, VO/11872/25-5, VO/11872/25-6, VO/11872/25-8 und VO/11872/25-7 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 09.04.2026, eingegangen am 09.04.2026)
AT/12426/26
19.28 Antrag „Bushaltestellen beleuchten“ (Antrag von Ratsherrn Johnson vom 08.04.2026, eingegangen am 08.04.2026, eingegangen am 09.04.2026)
AT/12438/26
19.29 Antrag „Redezeithalbierung“ (Antrag des Ratsherrn Freund vom 06.02.2026, eingegangen am 12.04.2026)
AT/12431/26
19.30 Antrag „Durchführung von Entsiegelungsmaßnahmen und Baumpflanzungen im Roten Feld“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.04.2026, eingegangen am 16.04.2026)
AT/12440/26
19.31 Antrag „7 WC-Container an Lüneburgs Bushaltestellen“ (Antrag von Ratsherrn Johnson vom 28.04.2026, eingegangen am 28.04.2026)
AT/12449/26

20 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
21 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
22 Vertragsangelegenheiten: Verlängerung von Mietverträgen für die Unterbringung geflüchteter Menschen
BV/12493/26
23 Hospital St. Nikolaihof, Grundstücksangelegenheit „Wienebütteler Weg“, Verkauf von Parkplatzflächen
BV/12109/25-1
24 Stiftung Hospital St. Nikolaihof: „Aufstockungsantrag Städtebaufördermittel“ für das Gebäudeensemble St. Nikolaihof i.V.m. „ergänzende Zielvereinbarung“ mit dem Flecken Bardowick
BV/12479/26
25 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweise

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
• Hansestadt Lüneburg: Rat und Ausschüsse – Information

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Der Rat der Hansestadt. Stand: August 2025.

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