Anna Bauseneick: Lüneburgs Leuchtturmprojekt der Inklusion ohne Licht?

Die Förderschule Lernen läuft im Jahr 2028 aus. Um die Johannes-Rabeler-Schule dennoch zu erhalten, sollte dort nach einem Beschluss des Rates im März 2023 ein Förderzweig KME (körperlich-motorische Entwicklung) angegliedert werden. Doch dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt, kritisiert CDU-Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick. Bereits in der Stellungnahme zur Ratssitzung hatte die Verwaltung gewichtige schulfachliche und schulrechtliche Einwände angeführt.

Mitteilung von: Anna Bauseneick – Am: 10.04.2024
Online: https://anna-bauseneick.com/

Anna Bauseneick: Lüneburgs Leuchtturmprojekt der Inklusion ohne Licht?

Anfang 2023 beschloss der Lüneburger Stadtrat, einen “Leuchtturm der Inklusion” in der Lüneburger Schullandschaft aufzubauen. Ziel war es, die Johannes-Rabeler-Schule, eine Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen, durch den Anschluss eines Schulzweiges für körperlich-motorische Entwicklung (KME) zu erhalten.

Projekt in der Sackgasse

Doch: Das von Pascal Mennen (Bündnis 90/Die Grünen) als Lösung für das Auslaufen der Förderschule Lernen angepriesene Leuchtturmprojekt hat versagt. Mennen hatte ein “gutes Projekt aus festgefahrener Situation” angekündigt, dass positive Signale aus Hannover kämen und die Realisierung des Projekts quasi in trockenen Tüchern sei (Landeszeitung vom 08.02.2023, 10.02.2023, 13.03.2023).

Nun muss dem ernüchternden Fakt ins Auge geblickt werden: Das Projekt steckt weiterhin in einer Sackgasse fest und hat bisher keine konkreten Ergebnisse gebracht.

Erhebliche fachliche und rechtliche Bedenken – Projekt bis heute nicht angegangen

Die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick aus Februar 2023 (Drs. 19/867) widerlegte die optimistischen Behauptungen von Mennen und deckte erhebliche fachliche und rechtliche Bedenken auf. Eine erneute Nachfrage an die Landesregierung aus Februar 2024 (Drs. 19/3790) bringt nun ans Licht, dass das Projekt bis heute nicht angegangen wurde: Es liegt kein entsprechender Antrag des Schulträgers vor, der dieses Vorhaben unterstützt. Ohne einen solchen Antrag werden keine finanziellen oder personellen Mittel seitens des Landes bereitgestellt.

Ebenso konnte keine sachgerechte und nachvollziehbare Prognose zur Schülerentwicklung vorgewiesen werden, der die Notwendigkeit einer zweiten Förderschule mit dem Förderschwerpunkt KME in Lüneburg rechtfertigen würde.

Bauseneick: Antworten der Hansestadt nicht zufriedenstellend

Die Antworten, die die Verwaltung der Hansestadt auf die Anfrage bezüglich der Zukunft der Johannes-Rabeler-Schule bereitstellt (VO/11177/24), enttäuschen auf ganzer Linie und hinterlassen mehr Fragen als Antworten. Auf die entscheidenden Fragen wird lapidar auf eine vorherige Sitzung des Schulausschusses verwiesen.

“Eine konkrete und transparente Auskunft über den Stand der Dinge bleibt jedoch aus, was keinerlei Aufschluss über die Sachlage gibt. Während die Verwaltung betont, bedarfs- und zeitgerecht zu handeln, bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Ziele die Stadt verfolgt”, führt die CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick aus, die auch Mitglied des Lüneburger Stadtrates ist.

Enttäuschung bei denen, die auf Weiterführung der Förderschule Lernen gehofft hatten

“Die voreiligen Versprechungen und unzureichenden Maßnahmen haben nicht nur die Erwartungen enttäuscht, sondern auch diejenigen, die auf eine dringend benötigte Lösung für das Auslaufen der Förderschule Lernen gehofft hatten”, so die Landtagsabgeordnete.

In einer weiteren Kleinen Anfrage der Abgeordneten zur Zukunft der Schule Am Knieberg (Drs.19/3783) ignoriert die Landesregierung die drängenden Kapazitätsprobleme an der Förderschule. Hier heißt es in der Antwort: Für die Schulbehörden, RLSB und Kultusministerium, bestünden nur sehr begrenzt Möglichkeiten, den Schulträgern Anweisungen zu diesen Angelegenheiten zu geben. Statt konkreter Lösungsansätze, so Bauseneick, biete die Antwort nur bürokratische Argumentationen und verweise auf die Zuständigkeiten der örtlichen Schulträger.

Lösung für Schulen und betroffene Familien gesucht

Zeitgleich schränkt das Auslaufen der Förderschule Lernen die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten der örtlichen Schullandschaft ein. Es ist an der Zeit, dass transparente Antworten auf die vielen unbeantworteten Fragen geliefert werden.

“Die betroffenen Schulen und Familien verdienen eine ehrliche und effektive Lösung für diese wichtigen Anliegen”, so Bauseneick und betont abschließend: “Bisher hat das Leuchtturmprojekt kläglich versagt und die Landesregierung segelt ohne Kompass im davor liegenden Meer mit sich aufdrängenden Problemen umher.”

• Anna Bauseneick: https://anna-bauseneick.com/
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