Polizei-Erlass in Niedersachsen: Keine prorussische Kriegspropaganda bei Versammlungen
Das niedersächsische Innenministerium hat die Polizeibehörden angewiesen, gegen einen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegspropaganda vorzugehen. Meinungskundgaben, mit denen massiv und eindrücklich – etwa in Form einer Siegesfeier – die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur […]
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