Zweimal jährlich führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Behörde des deutschen Zolls, mit den kommunalen Behörden gemeinsame Kontrollen in ganz Niedersachsen durch. Landesweit wurden 657 Betriebe und 1687 Personen überprüft. Am häufigsten festgestellt: Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohngebot.

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Am: 17.03.2023
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Foto: IG BAU. Zollbeamtin – https://hamburg.dgb.de/gewerkschaften/ig-bau

Gemeinsame Kontrollen von Kommunen und Zoll in Niedersachsen: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in 310 Verdachtsfällen

Überprüfungen im Handwerksbereich, schwerpunktmäßig auf Baustellen und in Kfz-Werkstätten, führten die kommunalen Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Niedersachsen in der Woche vom 13.-17. März 2023 durch. Dabei wurden landesweit 657 Betriebe und 1687 Personen überprüft.

An den Kontrollen wirkten mit 21 Bedienstete der Deutschen Rentenversicherung, Ausländerbehörden, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter. Die gemeinsame Aktion findet zweimal jährlich statt. Koordiniert wird sie vom Niedersächsische Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion.

Handwerksausübung und Gewerbeausübung im Fokus

Die 122 Bediensteten der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte hatten die zulassungspflichtige Handwerksausübung ohne Handwerksrolleneintragung und die selbständige Gewerbeausübung ohne Anmeldung im Fokus. Sie stellten 26 mutmaßliche Verstöße gegen die Handwerksordnung und sechs mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbeordnung fest.

Am häufigsten: Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohngebot

Die Überprüfungen ergaben 84 Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngebot.

Festgestellt wurden 55 Fälle, in denen noch geprüft wird, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe abgeführt haben.

Sozialleistungsmissbrauch und Verstoß gegen Aufenthaltsrecht

Darüber hinaus befinden sich 18 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 65 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung. Weitere 56 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten wurden festgestellt.

Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie Sozialleistungen zurückgefordert.

Kontrolltage zweimal jährlich als Teil der Landesstrategie

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies stellt klar: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse, unangemeldete Erwerbstätigkeit und unberechtigte Handwerksausübung müssen aufgedeckt werden, um gesetzestreue Betriebe zu stärken und Arbeitnehmer zu schützen.

Daher bleiben die Kontrolltage ein fester Bestandteil der Strategie des Landes. Ich danke allen Akteuren für die gute Zusammenarbeit.”

Erfolgreicher Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Dr. Tino Igelmann, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion, betont: „Diese landesweite Prüfmaßnahme ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Wir sorgen mit unseren Prüfungen für einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen.”

• Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Arbeitseinheit des deutschen Zolls. Hauptaufgabe ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.
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Ergebnisse aus den Hauptzollämtern

Standorte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – zuständige Hauptzollämter: Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück

Im Bereich Braunschweig waren 35 Bedienstete der Kommunen, 22 Bedienstete der FKS sowie sieben Bedienstete der Ausländerbehörde, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in den Landkreisen Gifhorn, Göttingen, Northeim und Peine sowie in den Städten Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Dabei wurden 12 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Auf Baustellen im Landkreis Gifhorn und in der Stadt Wolfsburg wurde von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern wegen mangelnder Arbeitssicherheit die Weiterarbeit untersagt. Im Bereich der Stadt Braunschweig wird eine Person des illegalen Aufenthalts verdächtigt.

Im Bereich Oldenburg waren 45 Bedienstete der Kommunen, 105 Bedienstete der FKS sowie sieben Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und den Städten Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück und Lingen im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Gewerbeordnung.

Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Osnabrück wurden zwei Personen des illegalen Aufenthalts verdächtigt. Bei Überprüfungen im Landkreis Wittmund ergab sich der Verdacht des Verstoßes gegen das Mindestlohngebot sowie der Sofortmeldepflicht zum Nachteil dreier kroatischer Arbeitnehmer. Die Ermittlungen dauern an.

Im Bereich Hannover waren insgesamt 27 Bedienstete der Kommunen, 45 Bedienstete der FKS sowie vier Bedienstete der Ausländerbehörde und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Diepholz, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und den Städten Hameln und Hildesheim im Einsatz. Dabei wurden sieben mutmaßliche Verstöße gegen die Handwerksordnung und ein mutmaßlicher Rechtsverstoß gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Nienburg hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt auf einer Baustelle ein Betretungsverbot für ein Baugerüst ausgesprochen. Eine mit Haftbefehl gesuchte Person konnte festgenommen und der Polizei überstellt werden.

Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 15 Bedienstete der Kommunen, 66 Bedienstete der FKS sowie drei Bedienstete der Ausländerbehörden und der Deutschen Rentenversicherung in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten fünf mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und zwei mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbeordnung fest.

Besondere Vorkommnisse: In den Landkreisen Celle, Harburg und Lüneburg wurden Personen überprüft, bei denen mutmaßlich keine Arbeitserlaubnisse vorliegen. Die zuständigen Stellen wurden informiert.

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