Rot-grüner Haushalt Niedersachsen 2027/28: Investitionen in Kommunen und Zukunft

„Kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt“, beschreibt der grüne Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel den Haushaltsentwurf, den die rot-grüne Landesregierung am 28./29. Juni 2026 vereinbarte. „Lüneburg profitiert ganz konkret“, so das Lüneburger Landtagsmitglied Philipp Meyn (SPD). Dass sich Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten auf Entlastungen für Kommunen geeinigt haben, ist aus Sicht von Schulz-Hendel ein erster Schritt. Das Problem der Altschulden werde damit jedoch nicht angegangen.

Mitteilung von: Detlev Schulz-Hendel / Grüne Niedersachsen – Am: 30.06.2026
Online: https://gruene-fraktion-niedersachsen.de/ – Pressefoto: Landtag Niedersachsen, Focke Strangmann. Blick in den Plenarsaal.

I. Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen: Rot-grüner Doppelhaushalt unterstützt Kommunen und investiert in gute Zukunft

Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und stellt wichtige Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens. Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr, in den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Unterstützung der Kommunen. Etwa 1800 zusätzliche Lehrkräftestellen sollen geschaffen werden, Bus und Bahn dauerhaft gestärkt und Klima- und Naturschutzmaßnahmen verlässlich finanziert werden.

„Ein Gestaltungshaushalt“ für 2027/28: Erfolgreiche Programme werden fortgeführt

„Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt“, sagt dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Landtagsmitglied Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen. Trotz enger finanzieller Spielräume sichere die Landesregierung wichtige Zukunftsinvestitionen. Kommunen, Vereine, Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche erhalten damit die Planungssicherheit, die sie benötigten.

„Erfolgreiche Programme werden nicht gestrichen, sondern fortgeführt“, so Schulz-Hendel. „Eine wichtige Weichenstellung ist insbesondere die Verstetigung der Gelder für Kulturangebote und damit auch für das Lüneburger Theater. Das bedeutet finanzielle Planungssicherheit“, freuen sich beide Abgeordneten aus der Region Lüneburg.

Kommunen weiter gestärkt: Jeder dritte Euro für Städte, Gemeinden und Kreise

Besonders wichtig ist den Grünen nach Aussage von Schulz-Hendel, dass die Kommunen weiter gestärkt werden. Etwa jeder dritte Euro des Landeshaushalts gehe an Städte, Gemeinden und Landkreise. „Gerade vor Ort entscheidet sich, ob gute Politik bei den Menschen ankommt – mit guter Kinderbetreuung, funktionierendem Nahverkehr, einer starken sozialen Infrastruktur oder wirksamem Klimaschutz. Deshalb ist es richtig, die Kommunen auch in schwierigen Zeiten verlässlich zu unterstützen“, erklärt der Grünen-Politiker.

Investitionen in Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Naturschutz

Auch sein Kollege aus Lüneburg, Landtagsmitglied Pascal Mennen, bewertet den Haushalt positiv: „Mit etwa 1800 zusätzlichen Lehrkräften und dem weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit stärken wir unsere Schulen nachhaltig und verbessern die Unterrichtsversorgung.“ Gleichzeitig investiere die Landesregierung weiter in einen starken öffentlichen Nahverkehr sowie in Klima-, Natur- und Artenschutz – etwa mit dem Niedersächsischen Weg sowie dem Moor- und Gewässerschutz. „Das sind Investitionen, die den Menschen heute helfen und Niedersachsen langfristig stärker machen“, ist Mennen überzeugt. Der Doppelhaushalt wird in den kommenden Monaten beraten und Ende des Jahres im Landtag beschlossen.

• Niedersächsisches Finanzministerium: Entwürfe für den Doppelhaushalt 2027/2028
  Die Niedersächsische Landesregierung beschloss bei der Klausurtagung am 28./29. Juni 2026 die Entwürfe für die Haushaltsjahre 2027/28 und die Mittelfristige Planung 2026-2030. Die rot-grüne Regierung setzt damit klare Prioritäten und sichert wichtige Maßnahmen für eine gute Zukunft Niedersachsens finanziell ab. Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, erneut wichtige Mittel für eine gute Zukunft unseres Landes bereitzustellen – und das zusätzlich zu den Rekordinvestitionen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden.
  
• Detlev Schulz-Hendel: https://www.detlev-schulz-hendel.de/
  Der Lüneburger Detlev Schulz-Hendel, wohnhaft in Amelinghausen, ist Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Fraktion zuständig für Medienpolitik.
• Pascal Mennen: https://www.pascal-mennen.de/
  Der Lüneburger Pascal Mennen ist seit 2021 Mitglied im Rat der Hansestadt Lüneburg und dort stellvertretender Vorsitzender im Schulausschuss und Vorsitzender im Schulgrundsatzausschuss. Als Mitglied im Landtag Niedersachsen ist er Vorsitzender des Kultusausschusses und Beisitzender im Erweiterten Fraktionsvorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

II. Philipp Meyn (SPD): Doppelhaushalt setzt klare Schwerpunkte für Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunft – Lüneburg profitiert ganz konkret

Mitteilung von: Philipp Meyn (SPD) – Am: 01.07.2026 – Online: https://philipp-meyn.de/

Der Beschluss der SPD-geführten Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ist ein starkes Signal für Niedersachsen, so auch die Einschätzung des Lüneburger SPD-Landtagsabgeordneten Philipp Meyn. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen investiert das Land gezielt in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Sport und Kultur. Für ihn steht fest: Von den Weichenstellungen in Hannover profitiert die Region Lüneburg ganz unmittelbar: „Wir kürzen unser Land nicht kaputt, sondern investieren dort, wo es den Menschen vor Ort direkt zugutekommt: in die innere Sicherheit, eine verlässliche Mobilität, gute Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Rekordmittel für den Sport und die Vereine vor Ort

Ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Förderung des Sports. Als sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstreicht Meyn die Bedeutung dieser Posten: „Mit 20 Millionen Euro für das Sportstättenprogramm und weiteren zwei Millionen Euro für die Mikroförderung setzen wir ein echtes Ausrufezeichen. Das stärkt die 47 Kreissportbünde und die rund 9.000 Sportvereine im Land spürbar. So unterstützen wir die vereinseigenen Sportstätten auch in den kommenden Jahren mit einem Rekordbetrag bei baulichen Maßnahmen und bauen die erfolgreiche Mikroförderung für kleinere Projekte weiter aus. Das ist ein großer sportpolitischer Erfolg, der auch unseren Vereinen in der Hansestadt und im Landkreis Rückenwind gibt.“

Stärkung der Schulen und spürbare Entlastung für Lüneburgs Kultur und Wissenschaft

Auch im Bildungsbereich investiert das Land massiv. Die Zahl der neuen Stellen steigt in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 5.600. Für Lüneburg als pulsierende Hochburg der Wissenschaft und Kultur sieht der Haushaltsentwurf ebenfalls deutliche Mittel vor. Das Kulturpaket für das Ehrenamt und die Kultur in der Fläche erhält 2027 und 2028 zusammen 19,5 Millionen Euro. Die kommunalen Bühnen werden mit zusätzlichen 5,5 Millionen Euro unterstützt.

„Wir setzen den Aufwuchs der letzten Jahre für die kommunalen Theater konsequent fort. Von diesem Plus profitiert auch unser Theater Lüneburg erheblich“, hebt Meyn hervor. „Gleichzeitig sichern wir mit 10,3 Millionen Euro das beliebte ‚Niedersachsenmenü‘, damit das studentische Essen in der Uni-Mensa weiterhin bezahlbar bleibt.“

Impulse für Wirtschaft und Nahverkehr

Wirtschaft und Verkehr im ländlichen Raum werden ebenfalls gestärkt. Ein neuer Innovationsfonds greift Unternehmen bei Zukunftsinvestitionen unter die Arme. Zusätzliche Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern das Bus- und Bahnangebot vor Ort und entlasten gleichzeitig die kommunalen Haushalte.

„Besonders wichtig ist mir, dass sich diese Investitionen bei uns vor Ort im Alltag bemerkbar machen – sei es durch die Unterstützung der Vereine, bessere Mobilitätsangebote, starke Schulen oder zusätzliche Investitionen in die öffentliche Sicherheit. Davon profitieren die Menschen in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg ganz konkret“, so Meyn abschließend. 

• Philipp Meyn: https://philipp-meyn.de 
  Philipp Meyn ist wohnt in Lüneburg. Er ist seit 2022 Mitglied des Landtags Niedersachsen als Vertreter für Lüneburg-Land. Der Lehrer ist für die SPD Sprecher für Sportpolitik und politische Bildung.

III. Schulz-Hendel und Mennen zur Finanznot der Kommunen: Einigung zu kommunalen Finanzen wichtiger Schritt – strukturelle Probleme bleiben

Mitteilung von: Detlev Schulz-Hendel / Grüne Niedersachsen – Am: 30.06.2026 – Online: https://gruene-fraktion-niedersachsen.de

Zu einem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ hatten die Kommunen am 22. Juni 2026 deutschlandweit aufgerufen, um auf ihre Finanznot aufmerksam zu machen. Das Problem: Der Bund verabschiedet regelmäßig Gesetze, die für die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle nach sich ziehen – ohne dass diese sich dagegen wehren können. Nun haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten eine Einigung gefunden. 

Grüne: Wichtiger Schritt 

Aus Sicht der Grünen ein wichtiger Schritt. „Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen, begrüßen wir grundsätzlich. Über den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Es ist gut, dass er künftig stärker berücksichtigt werden soll“, erklärt Detlev Schulz-Hendel, grüner Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Amelinghausen.

Aber: Vereinbarung gilt nur für neue Gesetze und mit Einschränkungen

Gleichzeitig warnt Schulz-Hendel davor, die Vereinbarung zu überschätzen. Sie gelte ausschließlich für neue Gesetze und greife erst, wenn die gemeinsame Mehrbelastung der Kommunen bundesweit mindestens 200 Millionen Euro betrage. Bereits bestehende finanzielle Belastungen würden dadurch nicht beseitigt. Auch Einnahmeausfälle durch Steuergesetze seien von der Regelung ausdrücklich ausgenommen.

„Wir müssen deshalb genau beobachten, was die Einigung in der Praxis bringt und ob sich die desolate Finanzlage der Kommunen – auch hier vor Ort in Lüneburg – dadurch tatsächlich wieder aufhellt“, so der grüne Landtagsabgeordnete Pascal Mennen weiter. 

Lösung für Altschulden erforderlich

Aus Sicht der Grünen ist die Einigung zwar ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand und ein Schritt zu mehr Fairness zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Für eine nachhaltige Entlastung brauche es jedoch weitere Maßnahmen. Dazu gehöre insbesondere eine Lösung bei den kommunalen Altschulden, die die Bundesregierung seit Langem zugesagt habe und auf die viele Kommunen weiterhin warteten.

• Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
• Detlev Schulz-Hendel: https://www.detlev-schulz-hendel.de/
  Der Lüneburger Detlev Schulz-Hendel, wohnhaft in Amelinghausen, ist Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Fraktion zuständig für Medienpolitik.
• Pascal Mennen: https://www.pascal-mennen.de/
  Der Lüneburger Pascal Mennen ist seit 2021 Mitglied im Rat der Hansestadt Lüneburg und dort stellvertretender Vorsitzender im Schulausschuss und Vorsitzender im Schulgrundsatzausschuss. Als Mitglied im Landtag Niedersachsen ist er Vorsitzender des Kultusausschusses und Beisitzender im Erweiterten Fraktionsvorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mehr bei Lüne-Blog

• „Kommunen am Limit“: Finanznot auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg – 23.06.2026
  Bund und Länder übertragen Kommunen und Kreisen Aufgaben, aber geben ihnen nicht das Geld dafür. Die Folge: Den Kommunen droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Es bleiben immer weniger Mittel für Busse und Bahnen, Sport, Kultur, soziale Angebote und mehr. Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg beteiligten sich daher am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag.

Foto: Landkreis Lüchow-Dannenberg. Von rechts: Holger Mertins, Bürgermeister der Stadt Hitzacker, Landrätin Dagmar Schulz und weitere Verantwortliche aus dem Landkreis und den drei Samtgemeinden. Sie zeigen, wo sich der Geldmangel bemerkbar machen wird: Kindergärten, Straßen, Musikschule, Schwimmbad. „Kurz vor 12“ zeigt die Uhr – den Kommunen droht Handlungsunfähigkeit.

Ergänzung oder Korrektur? Bitte Mail an redaktion@luene-blog.de – danke!
Lüne-Blog veröffentlicht Pressemitteilungen, Berichte und Veranstaltungshinweise von Parteien, Verbänden und Zusammenschlüssen: https://luene-blog.de/ueber-uns/

Lüne-Blog kannst du auch lesen bei: